Dreist und ohne Maß
Es dient doch nur der Sicherheit aller, was soll's, Kriminellen lässt sich leichter das Handwerk legen. Stimmt, es gibt immer gute Gründe für mehr Sicherheit und mehr Kontrolle. Und damit auch für mehr Überwachung, die man als unbescholtener Bürger ja nicht zu fürchten hat.
So einfach ist es jedoch nicht. Still und heimlich haben einige Länder das neue System zur Überwachung von Autofahrern also schon ausprobiert. Dreist, denn von Transparenz, Information und Diskussion vorab keine Spur. Statt dessen werden einfach Fakten am Rande der datenschutzrechtlichen Legalität geschaffen, und das auch noch glasklar ohne Rücksicht auf die Verhältnismäßigkeit. Ein starkes Stück aus dem Big-Brother-Land ist das. Um nämlich hier und da vielleicht mal einen Gangster zu erwischen, plant man gleich die flächendeckende Erfassung der Autofahrer und quasi seiner Lebensgeschichte. Als ob es nicht andere Fahndungsmethoden gebe. Nein, der Datenschutzbeauftrage hat völlig Recht, wenn er vor dem Aufbau ein "Infrastruktur" der Überwachung warnt. Beispiele dafür gibt es jede Menge - Plätze stehen schon unter Beobachtung, über biometrische Merkmale in Ausweisen wird heftig diskutiert, und jetzt die Autofahrer. Was lassen sich die so genannten Sicherheitsexperten wohl als nächstes einfallen auf ihrem Weg zum gläsernen Bundesbürger? Schluss damit. Wer den Datenschutz langsam aber sicher aushöhlt, gefährdet die Freiheit und die Rechtsstaatlichkeit dieses Landes. Auch die Bekämpfung von Kriminalität ist kein Freibrief, um diese Prinzipien Stück für Stück ins Wanken zu bringen. nachrichten.red@volksfreund.de
