Dresden im Hinterkopf
BERLIN. Die Union wird weiter mit der SPD reden. Sie will aber zunächst gründlich sondieren, ob es überhaupt Sinn macht, in ernsthafte Koalitionsgespräche einzutreten. Mit dieser Kernbotschaft trat gestern eine auffällig selbstbewusste, aber auch ein wenig müde wirkende Angela Merkel im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse.
Die Gesprächstür bleibt also offen. Zuvor hatte das Präsidium der CDU einmütig beschlossen, dass die SPD in diesem Machtpoker drei Bedingungen erfüllen muss, soll der Weg für tiefergehende Gespräche über eine große Koalition tatsächlich geebnet werden: Es muss erstens eine ,,gemeinsame Basis des Vertrauens" geben. Was konkret heißt, ,,keine weiteren Tricksereien". Gerhard Schröder muss auf die Kanzlerschaft verzichten und "der größere Partner", also die Union, stellt die Kanzlerin. Zweitens muss nach CDU-Meinung in den Sondierungen die Lage des Landes schonungslos analysiert werden. Dabei sollten SPD und CDU/CSU "zu angenäherten Einschätzungen" kommen. Und drittens müssen Union und SPD den "festen Willen" zeigen, eine "Regierung der Erneuerung des Landes" bilden zu wollen, also notfalls auch harte Reformschnitte. Morgen will sich die Unionsspitze unter Merkels Führung erneut mit der SPD-Spitze zu "Sondierungen" treffen.Gestern Nachmittag flog die CDU-Chefin erst einmal ins Saarland, um im "Big Apple" in Eppelborn den 50. Geburtstag von Ministerpräsident Peter Müller kräftig zu feiern. In Berlin war man sich am Montag quer durch alle Parteien einig, dass es vor der Nachwahl in Dresden am Sonntag keine wirkliche Bewegung in den Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD geben wird, die ja ausdrücklich noch keine Koalitionsverhandlungen sind. Hessens Ministerpräsident Roland Koch brachte es gestern genervt auf den Punkt: "Nach Dresden muss Schluss sein mit dem Hin und Her."
"Es gibt keine Mehrheit rechts von der SPD"
Bekanntlich waren die Bemühungen der beiden großen politischen Lager, mit Hilfe eines dritten Partners doch noch den Zipfel der Macht zu erhaschen, gescheitert. Weder will die FDP sich zu Rot-Grün ins Koalitionsbett legen. Noch sind die Grünen bereit, Schwarz-Gelb den Steigbügel zu halten. Auch wenn die Dresdner Wahl am Sonntag am politischen Patt nichts mehr ändern dürfte, erhoffen sich Union und SPD doch so etwas wie "einen kleinen Psycho-Kick". Nach dem Motto: Schneidet die SPD in der Elbe-Metropole überdurchschnittlich gut ab, stärkt das den Rücken für die Koalitionsgespräche und ist prima für das Binnenklima der Partei. Umgekehrt gilt das auch für die CDU. Deswegen wird vor Dresden weder bei der SPD noch bei der Union "gewackelt".
Generalsekretär Klaus-Uwe Benneter fasste gestern nach Sitzungen der Spitzengremien den SPD-Führungsanspruch noch einmal zusammen: "Es gibt keine Mehrheit rechts von der SPD. Wir werden deshalb nur auf gleicher Augenhöhe verhandeln." Im Übrigen wolle die SPD in einer Koalition "unter Führung von Gerhard Schröder möglichst viel von ihrem Wahlmanifest umsetzen".
