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Dreyer hält Maikammer für Einzelfall

Dreyer hält Maikammer für Einzelfall

Ministerpräsidentin Malu Dreyer sieht die grundsätzliche Linie der Landesregierung bei der Kommunalreform durch das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts bestätigt. Dass die gesetzliche Zwangsfusion von Maikammer mit Edenkoben aufgehoben worden ist, hält sie für eine Ausnahme.

Mainz. Immer dienstags tagt der rheinland-pfälzische Ministerrat. Früher gab es, anders als bei jedem Ortsgemeinderat, trotz Anfragen nicht einmal Auskunft über die Tagesordnung. Neuerdings ist das anders - die Landtagswahl im März 2016 lässt grüßen. Die Regierungschefin zeigt sich gesprächig und gibt bereitwillig Informationen. Und das sagt Malu Dreyer zur jüngsten Sitzung des Kabinetts:
Kommunalreform: "Ich hätte mir die Entscheidung im Fall Maikammer anders gewünscht", räumt Dreyer ein. Der Verfassungsgerichtshof hat die Zwangsfusion der pfälzischen Verbandsgemeinde mit dem benachbarten Edenkoben annulliert (der TV berichtete am 9. Juni). Dabei habe der renommierte Kommunalexperte Professor Martin Junkernheinrich diese Fusion empfohlen, seinem Gutachten sei man gefolgt, erläutert Dreyer. Die Urteilsbegründung liegt bereits vor und wird nun ausgewertet. Innenstaatssekretär Günter Kern werde Gesprächstermine mit den beiden Bürgermeistern vereinbaren, sagt Dreyer. Welche Kosten insgesamt entstehen, sei noch unklar. Fest steht nur, dass laut Urteil das Land sie tragen muss.
Die Ministerpräsidentin stellt klar, das Gericht habe "ganz viele Einwände zurückgewiesen, die in anderen Klageschriften eine Rolle spielen". Dreyer ist überzeugt, dass es sich bei Maikammer um einen Einzelfall handelt, der mit keinem anderen vergleichbar sei. Der VGH habe hier nur eine einzige Norm anders ausgelegt als die Juristen des Landes und das Verfassungsgericht von Brandenburg, an das man sich angelehnt habe. Insofern glaubt Dreyer auch nicht, dass der VGH weitere Zwangsfusionen stoppen wird.
Grundsätzlich hält die SPD-Politikerin daran fest, dass es nach der Landtagswahl 2016 eine zweite Stufe der Kommunalreform "mit einer Aufgabenkritik auf allen Ebenen" geben müsse. Am Ende müsse auch eine große Gebietsreform stehen.
Flüchtlinge: Das Kabinett hat sich erneut mit dem Thema Sprachförderung beschäftigt. Nach Auskunft der Regierungschefin gibt es derzeit 31 Runde Tische, unter anderem mit Vertretern von Kommunen, Kitas und Schulen. 113 Feriensprachkurse sowie 151 Deutsch-Intensivkurse zusätzlich seien bereits gelaufen oder vereinbart.
Tag der Einheit: Im Jahr 2017 hat Rheinland-Pfalz die Bundesratspräsidentschaft und übernimmt damit auch die Verantwortung für die Ausrichtung des Tages der deutschen Einheit am 3. Oktober. Gefeiert wird das in Mainz. Wegen dieses Großereignisses werde die Feier des 70. Landesjubiläums "im Kleinformat" geplant, sagt die Ministerpräsidentin.