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Droht den meisten Spielhallen das Aus?

Droht den meisten Spielhallen das Aus?

In der Region Trier halten noch nicht alle Betreiber die verschärften Jugendschutz-Regeln ein.

Trier Der 22. Juni 2012 ist für Betreiber von Spielhallen ein einschneidendes Datum. Da trat das geänderte Landesglücksspielgesetz in Kraft. Darin ist unter anderem geregelt, dass neu eröffnete Spielhallen "einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle oder zu einer öffentlichen oder privaten Einrichtung, die überwiegend von Minderjährigen besucht wird" nicht unterschreiten dürfen. Damit sind Jugendzentren ebenso gemeint wie Schulen. Und das hat in der Praxis gravierende Folgen, wie der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) kürzlich im Landtag auf eine Anfrage der CDU-Fraktion mitteilte. Demnach gibt es an fast allen Spielhallen-Standorten im Land Probleme mit der Abstandsregelung. In der Region sind Spielhallen in Trier genauso betroffen wie in Hermeskeil, Prüm, Bitburg, Bernkastel-Kues, Daun, Saarburg, Schweich, Konz, Morbach Traben-Trarbach oder Wittlich. In diesen Orten, so der Innenminister, werde von mindestens einer Spielhalle der Mindestabstand zu Jugendeinrichtungen oder zu einer anderen Spielhalle nicht eingehalten. Eine Sprecherin der für die Glücksspielaufsicht im Land zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier teilte dem TV mit, dass alle 546 privaten Spielkasinos in Rheinland-Pfalz von den im Gesetz aufgeführten Änderungen betroffen sind. Bislang ist aber wohl keiner dieser Spielhallen die sogenannte glücksspielrechtliche Erlaubnis entzogen worden. Derzeit habe die zuständige ADD nur für zwei Spielhallen in Koblenz die Schließung bis 30. Juni 2021 wegen der Nichteinhaltung des Abstandsgebots verfügt.
"In den nächsten vier Jahren müssen bis zu zwei Drittel aller Spielhallen in Rheinland-Pfalz schließen", glaubt Wolfgang Götz, der Landesvorsitzende des Verbandes der Automatenhersteller. Knapp zwei Drittel der Geldspielgeräte stehen in Rheinland-Pfalz in Spielhallen, ein gutes Drittel in der Gastronomie. Insgesamt sind das landesweit etwa 15 000 Automaten.
Während der Landesverband der Spielhallenbetreiber von einem massenweisen Sterben der Kasinos und auch von einer Klagewelle gegen Schließungsverfügungen spricht, scheint davon in der Region nichts zu spüren zu sein. Eine Sprecherin des Trierer Verwaltungsgerichts bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung, dass derzeit keine Klage gegen eine angeordnete Schließung einer Spielhalle vorliege. Auch ein Sprecher der Stadt Trier bestätigte, dass es bislang keine Schließungsverfügung für die 38 Spielhallen in 16 Gebäuden gibt. Den Kommunen würden mit der massenweisen Schließung der Hallen auch Steuereinnahmen verloren gehen.
Was das neue Gesetz für die Spielhallenbetreiber bedeutet, zeigt ein Fall aus der Pfalz. Dort wollte eine Frau eine Spielhalle eröffnen. Und zwar genau an einem Standort, wo es vorher schon mal eine Spielhalle gab. Diese wurde nach einem Brand geschlossen. Die neue Besitzerin beantragte 2012 die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis. Doch die ADD in Trier erteilte ihr diese nicht. Begründung: Unmittelbar neben dem Gebäude, in dem die Frau die neue Spielhalle eröffnen wollte, befinden sich zwei Jugendeinrichtungen, und zwar in einer Entfernung von weniger als 500 Metern. Die Frau klagte daraufhin gegen das Verbot durch die Trierer Behörde - mit der Begründung, dass bis zu zwei Jahren zuvor dort ja bereits eine Spielhalle betrieben worden sei. Bis vors Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ging der Fall. Dort scheiterte die Frau dann endgültig.
Die Richter gaben der ADD im Dezember vergangenen Jahres recht. Diese berief sich auf das 2012 geänderte Landesglücksspielgesetz. Die Leipziger Richter entschieden, dass für die Unternehmerin das neue Glücksspielgesetz gilt - und nicht die für den vorherigen Besitzer erteilte Erlaubnis. Der Mindestabstand zu Einrichtungen für Minderjährige schütze die Kinder und Jugendlichen im Interesse der Suchtprävention vor einer Gewöhnung an Spielhallen, heißt es in dem Urteil.
Für die Spielhallenbetreiber, die vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes am 22. Juni 2012 bereits die Erlaubnis für deren Betrieb hatten, galt eine fünfjährige Schonfrist, um die neuen Bestimmungen umzusetzen. Neben der Abstandsregelung ist das unter anderem ein Verbot von Außenwerbung für die Spielhalle, die Fenster dürfen nicht verdeckt sein, es darf in der Spielhalle oder im unmittelbaren Umfeld keine Geldautomaten geben. Und die Betreiber dürfen bei zwei nebeneinanderliegenden Kasinos nicht mehr als 48 Spielautomaten betreiben. Die Übergangsregelung ist am 30. Juli ausgelaufen. Das Gesetz räumt in einer Härtefallregelung Ausnahmen für einige Spielhallen noch bis 2021 ein. Wie für die beiden in Koblenz, denen bis dahin die Schließung droht.