Kommunen Droht Landesregierung eine Ohrfeige bei Kommunalfinanzen?
Koblenz/Trier · Dörfer, Kreise und Städte beklagen leere Kassen und fordern mehr Geld aus Mainz. Vor dem Verfassungsgericht bahnt sich nun ein spektakuläres Urteil an.
Der 11. November ist nicht nur der Start in die närrische Zeit, es ist auch Martinstag. „Da geht es um das Teilen des Mantels“, meinte Lars Brocker, Präsident des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichts. Es war eine Spitzfindigkeit des höchsten Richters des Landes. Denn den Satz sagte er am Mittwoch in einer Verhandlung in Koblenz, in der Kommunen mit hohen Schuldenbergen und leeren Kassen das Land wegen niedriger finanzieller Hilfen verklagten.
Die Stadt Pirmasens und der Kreis Kaiserslautern, die vor Gericht zogen, sind dabei nur die Speerspitze vieler Kommunen, die um mehr Geld aus Mainz kämpfen. Viele Dörfer, Kreise und Städte sehen sich im bundesweiten Vergleich am Bettelstab hängen: Elf von 20 Kommunen mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung kommen aus Rheinland-Pfalz, darunter fällt auch die Stadt Trier.
Eine Entscheidung, ob das Land viele Kommunen wirklich ausbluten lässt, will Brocker am 16. Dezember sprechen. Unter dem Gerichtspräsident deutet sich ein spektakuläres Urteil an, das den kommunalen Finanzausgleich in Rheinland-Pfalz auf völlig neue Füße stellen könnte. Zumindest wedelte der Jurist vernehmlich mit Zaunpfählen.
Er fragte die Landesregierung, wie lange es dauern werde, eine Reform der Kommunalfinanzen umzusetzen. Es gehe ihm in der Frage nicht rein um Geld aus dem Füllhorn, er zeigte Verständnis für die „Ärmsten der Armen“ und hob die kommunale Selbstverwaltung hervor, die bürgerschaftliche Teilhabe ermögliche. Falls das Land den Kommunen Mittel vorenthalte, sei eine zentrale Staatsfunktion gefährdet. „Der kommunale Finanzausgleich ist damit unmittelbar demokratierelevant“, verdeutlichte Brocker.
Mehrfach hakte der höchste Richter auch nach, ob es nicht „mehr Rationalität“ im System brauche. Daran setzt möglicherweise eine Reform an, die der Richter mit SPD-Parteibuch von der sozialdemokratisch-geführten Landesregierung fordern könnte und deren Umsetzung Jahre dauern dürfte. Wie viel Geld an die Kommunen in Rheinland-Pfalz fließt, könnte sich künftig am tatsächlichen Bedarf ausrichten – also danach, was Kommunen an Aufgaben haben, was diese wirklich kosten und welche Mittel sie haben. Auf ein ähnliches Modell setzt das Bundesland Hessen. In Rheinland-Pfalz wäre das der Abschied von Zuweisungen nach dem klassischen System.
Jörg Berres, Präsident des Landesrechnungshofs, schlug vor, mehr Transparenz in die Ausgaben zu bringen. Hausaufgaben gab der Speyerer Rechnungsprüfer aber auch den Kommunen mit auf den Weg, die Steuern erhöhen könnten. Doch er gab auch deren Nöte zu: Alleine bei kommunalen Straßen und Brücken kreidet die Speyerer Behörde einen Sanierungsstau von rund zwei Milliarden Euro an.
Schon 2012 hatte das Verfassungsgericht einer Klage des Kreises Neuwied recht gegeben. Das Land pumpte danach mehr Geld ins System und wehrte sich nun gegen Kritik. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) sagte, der kommunale Finanzausgleich sei verfassungskonform. Die Finanzausgleichsmasse des Landes für die Kommunen sei von 2014 mit etwa 2,3 Milliarden Euro auf fast 3,3 Milliarden Euro gestiegen. Finanzstaatssekretär Stephan Weinberg führte es auch auf Hilfen des Landes zurück, dass rheinland-pfälzische Kommunen in den vergangenen Jahren insgesamt Überschüsse erwirtschaftet hätten. Günther Schartz, Chef des Landeskreistags und CDU-Landrat von Trier-Saarburg, führte das vor allem auf hohe Steuereinnahmen zurück, sprach von nach wie vor vielen Kommunen mit roten Zahlen und monierte zugleich stark wachsende Ausgaben wie für Kitas, Asylbewerber und Kliniken. Auch der Nahverkehr, der künftig kommunale Pflichtaufgabe sein soll, koste Geld, gab Schartz zu bedenken. Kommunale Steuern zu erhöhen, sah er kritisch. „Damit werden Einwohner bestraft, die froh sind, wenn ihr Haus auf dem Land etwas wert ist.“
Auch die Kläger fanden harsche Worte. Der Pirmasenser Oberbürgermeister Markus Zwick sagte: „Wir haben Steuern erhöht und bleiben trotzdem seit Jahren die Stadt mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland. Ich sitze hier stellvertretend für alle Bürgermeister und verschuldete Kommunen im Land. Ich hoffe, wir schlagen ein neues Kapitel auf“, sagte er. Schartz hoffte auf ein „Rheinland-Pfalz-Urteil“ am 16. Dezember. Für klamme Kommunen wäre das ein zweiter Martinstag, für die Landesregierung eine Ohrfeige.
