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Dürfen auch Kirchenbeschäftigte bald für mehr Geld streiken?

Trier. Das Streikverbot in kirchlichen Einrichtungen steht auf dem Prüfstand. Der Bundestag befasst sich damit und Ende November auch das Bundesarbeitsgericht. Allein in der Region Trier sind mehrere Tausend Beschäftigte betroffen.

Wenn sich Gewerkschaften und Arbeitgeber nicht über Lohnerhöhungen einigen können, gehen die Beschäftigten auf die Straße und streiken. Ein Druckmittel, dem die Arbeitgeber mit Aussperrungen begegnen können. Kirchlichen Einrichtungen und ihren Mitarbeitern sind solche Formen der Tarifauseinandersetzung fremd. Über höhere Löhne und Gehälter verhandeln Arbeitgeber und Arbeitnehmer in paritätisch besetzten Kommissionen; auf Augenhöhe, wie es heißt. Einen Arbeitskampf gibt es nicht. Bislang jedenfalls nicht. Denn es gibt Initiativen aus Politik und Gewerkschaft, an diesem staatlich abgesegneten Sonderweg von katholischer und evangelischer Kirche etwas zu ändern. Konkret: Auch die bundesweit etwa 1,2 Millionen Beschäftigten von kirchlichen und diakonischen Einrichtungen sollen künftig streiken dürfen.
Die Fraktion der Linken hat deshalb schon im vergangenen Jahr einen entsprechenden Antrag im Bundestag eingebracht, über den seitdem in mehreren Ausschüssen diskutiert wird. "Es darf keine rechtsfreien Räume bei der Gewährung von grundlegenden Arbeitnehmerinteressen geben", sagt die Trierer Linken-Bundestagsabgeordnete Katrin Werner. Andere Parlamentarier sehen dies anders. "Der Dritte Weg der Kirchen im Arbeitsrecht hat sich bewährt", sagt etwa der Trierer CDU-Politiker Bernhard Kaster. Eine Ansicht, die auch vom Bistum und dem Evangelischen Kirchenkreis Trier geteilt wird.
"Das Streikrecht muss für alle Beschäftigten gelten", meint dagegen der regionale Gewerkschaftsfunktionär Christian Z. Schmitz. Der Trierer DGB-Geschäftsführer dürfte Ende November gespannt nach Erfurt schauen. Dort entscheidet das Bundesarbeitsgericht über das Streikrecht in kirchlichen Einrichtungen. Es darf gestreikt werden, hatten zuvor zwei Landesarbeitsgerichte entschieden.