Dürftiger Fortschritt
Die Mängel des neuen Zuwanderungsrechts sind offensichtlich. Opfern von Zwangsverheiratungen im Ausland wird die Wiederkehr nach Deutschland weiter stark erschwert.
Und obwohl die Zahl der Einbürgerungen auf den Stand der 90er-Jahre gesunken ist, müssen Ausländer dafür in Zukunft noch höhere Hürden nehmen als bisher. Hinzu kommen fragwürdige Vorschriften für den Erwerb der deutschen Sprache. Westeuropäer, Amerikaner oder Australier brauchen nichts dergleichen vorzuweisen. Für Inder oder Türken ist sie dagegen Voraussetzung, um sich in Deutschland anzusiedeln. So notwendig Deutschkenntnisse im Interesse einer möglichst raschen Integration auch sein mögen, hier wird mit zweierlei Maß gemessen.Wenn das veränderte Gesetz überhaupt einen Lichtblick enthält, dann dürfen wenigstens die "Geduldeten" etwas Hoffnung schöpfen. Es handelt sich um Menschen, die teilweise schon seit Jahrzehnten bei uns leben, aber aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können. Auf diese Weise haben die Betroffenen praktisch keine Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt allein zu bestreiten. Sie sind von staatlichen Transfers abhängig. Das ist doppelt schlimm, weil ihre Kinder, die teilweise schon in Deutschland geboren wurden, auch nichts anderes kennen als den Gang zum Sozialamt. Durch einen verbesserten Aufenthaltsstatus soll sich dieser unhaltbare Zustand nun endlich zum Guten wenden. Zumindest ein Drittel der etwa 180 000 "Altfälle" könnten dadurch eine gesicherte Lebensperspektive in der Bundesrepublik Deutschland bekommen. Gemessen an den vielen Verschlechterungen für andere Ausländergruppen ist dieser Fortschritt allerdings sehr bescheiden.
