Dunkle Kapitel: Nach dem Völkermord sieht sich Ruanda Foltervorwürfen ausgesetzt - Probleme bei Menschenrechten und Pressefreiheit
Kigali/Mainz · Ruanda hat 2012 nicht nur den 50. Jahrestag seiner Unabhängigkeit gefeiert, vor 30 Jahren wurde auch die Partnerschaft mit Rheinland-Pfalz geschlossen. Anlässlich des Jubiläums reiste eine rheinland-pfälzische Jugenddelegation unter Leitung des Innenministers Roger Lewentz nach Ruanda.
Neben Lewentz nahmen Julia Klöckner, Landesvorsitzende der CDU, Pia Schellhammer (Bündnis 90/Die Grünen) und Benedikt Oster (SPD) an der Reise teil.
In die drei Jahrzehnte der Partnerschaft fällt eines der dunkelsten Kapitel der ruandischen Geschichte. Am 6. April 1994 wurde das Flugzeug des damaligen Staatspräsidenten Juvénal Habyarimana abgeschossen. Unmittelbar darauf begann in der Hauptstadt Kigali ein Völkermord, dem bis Juli vermutlich zwischen 800 000 und einer Million Menschen zum Opfer fielen - fast ausschließlich Tutsi oder gemäßigte Hutu.
In diesem Jahr wurde die Partnerschaft erneut auf eine harte Probe gestellt. In einem Expertenbericht der Vereinten Nationen (UN) wird Ruanda vorgeworfen, in den Bürgerkrieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo verwickelt zu sein. Ruanda soll Kämpfer der Rebellengruppe M 23 ausgebildet und ausgerüstet haben. Als Reaktion auf den Bericht haben mehrere Länder Ruanda die Entwicklungshilfe gestrichen. Auch Bundesentwicklungsministerium setzte die deutsche Budgethilfe in Höhe von 21 Millionen Euro bis 2015 aus.
Zum UN-Bericht kamen im Oktober Vorwürfe der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hinzu. Demzufolge soll der militärische Geheimdienst - vor allem im Vorfeld der ruandischen Präsidentschaftswahl 2010 - Dutzende Zivilisten ohne Anklage inhaftiert und gefoltert haben. Die ruandische Regierung hat die Anschuldigungen bestritten.
Trotz der Vorwürfe halten die Politiker an der Partnerschaft fest. "Es war eine wichtige Reise für mich als Abgeordneter, da ich die Menschen und das Land kennenlernen wollte. Beide haben mich positiv überzeugt", sagt Benedikt Oster. Er denke an die einzelnen Bürger in Ruanda. Sein Ziel sei es, den Menschen zu helfen. Dieser Meinung ist auch Pia Schellhammer. "Die Projekte, die ich selbst gesehen habe, waren sinnvoll und sollten weitergeführt werden - auch, um die Menschen vor Ort dazu zu bringen, die Dinge selbst zu hinterfragen." Kritische Fragen stellten derweil die vier Abgeordneten vor Ort. Sie nutzten die Treffen mit ruandischen Regierungsvertretern, um die Menschenrechte und die Pressefreiheit im Land anzusprechen. Sowohl für Innenminister Roger Lewentz als auch für Julia Klöckner ist dies Grundlage jeder Partnerschaft. Denn "Freunde und Partner sollten über alles reden können", sagte Lewentz. In den kommenden Jahren ist für Klöckner vor allem die Weiterentwicklung der Partnerschaft entscheidend: "In den ersten 30 Jahren ist es darum gegangen, Infrastruktur aufzubauen. In der zweiten Phase muss es nun darum gehen, diese mit Inhalten zu füllen." fas
