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Durchmarsch für Präsident Macron?

Durchmarsch für Präsident Macron?

Gut einen Monat nach dem Präsidentenkür wählen die Franzosen ein neues Parlament.

paris Die Abstimmung, die über die neue Nationalversammlung entscheidet, findet in zwei Runden an diesem Sonntag und am 18. Juni statt. Umfragen sagen Präsident Emmanuel Macron eine absolute Mehrheit voraus.

Wer wird gewählt?
Alle 577 Abgeordneten werden neu gewählt. Mehr als ein Drittel der Parlamentarier tritt nicht mehr an, so dass sich die Besetzung des "Palais Bourbon" stark verändern wird. Vor allem die Kandidaten von Macrons Partei La République en Marche (LREM) dürften frischen Wind in die Assemblée Nationale bringen - die Hälfte der Bewerber sind Vertreter der Zivilgesellschaft.

Wie läuft die Wahl ab?
In die zweite Wahlrunde kommt, wer mehr als 50 Prozent der Stimmen von mehr als 25 Prozent der Wahlberechtigten erhält. Falls keiner der Kandidaten das schafft, qualifizieren sich alle Bewerber mit mehr als 12,5 Prozent. In der Stichwahl finden sich oft drei Kandidaten wieder. Diese Konstellationen können zu Allianzen gegen den rechtspopulistischen Front National (FN) führen. LREM kündigte bereits den Rückzug ihrer Bewerber an, wenn ein Konkurrent besser platziert ist, um den FN zu schlagen. Bei den Konservativen zeigte sich Wahlkampfleiter François Baroin ebenfalls zu einer solchen "republikanischen Front" gegen den FN bereit. Eine Entscheidung soll nach der ersten Runde fallen. Richtig spannend wird es also erst in der zweiten Runde, wo dann für einen Sieg die relative Mehrheit reicht.

Wer ist Favorit?
Eine Ifop-Umfrage sagt Macrons LREM zwischen 350 und 380 Sitze voraus. Damit würde die Präsidentenpartei allein die absolute Mehrheit schaffen, die bei 289 Sitzen liegt. Die Republikaner würden mit 133 Sitzen bis 153 Sitzen die stärkste Oppositionskraft. Allerdings wäre das Ergebnis für die Konservativen ein Debakel, denn die Partei von Nicolas Sarkozy hatte bisher immer über 150 Sitze. Eine noch größere Katastrophe sagt Ifop den Sozialisten voraus, die bisher die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hatten. Sie können nur noch mit 20 bis 35 Sitzen rechnen. Damit liegen sie nur knapp vor La France Insoumise (FI), der Partei des Linkspopulisten Jean-Luc Mélenchon, die zusammen mit den Kommunisten zwischen 15 und 25 Mandate gewinnen könnte.

Wie sind die Aussichten für den FN?
Marine Le Pen hatte am Abend der Präsidentenwahl angekündigt, stärkste Oppositionskraft werden zu wollen. Dieses Ziel wird die Rechtspopulistin allerdings in der Nationalversammlung klar verfehlen, denn Umfragen sagen ihr nur neun bis 16 Sitze voraus. Damit könnte Le Pen den Fraktionsstatus verpassen, der bei 15 Sitzen liegt. In jedem Fall wird die Partei ihr Ergebnis von 2012 verbessern, als sie nur zwei Abgeordnetensitze gewann.

Wo wird es besonders spannend?
In der Essonne südlich von Paris bewirbt sich der frühere Regierungschef Manuel Valls, der eigentlich für LREM antreten wollte. Da er aber von der Partei abgelehnt wurde, kandidiert er nun als Vertreter einer Macron nahestehenden "Präsidentenmehrheit". Er könnte aber von einer Linksaußen-Kandidatin geschlagen werden. Fürchten muss auch der ursprünglich konservative Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, der nach seinem Wechsel in die Regierung von den Republikanern ausgeschlossen wurde. Er tritt nun für LREM in seinem Wahlkreis in der Eure, westlich von Paris, an. Spannend wird es in Paris, wo Macrons junger Staatssekretär für Digitales, Mounir Mahdjoubi, im 20. Stadtbezirk den sozialistischen Parteichef Jean-Christophe Cambadélis herausfordert.Kommentar

Wie ein Tsunami

Wie ein Tsunami fegt Emmanuel Macron über die politische Landschaft Frankreichs. Nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen ist ihm laut Umfragen auch die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung sicher.
Mit fast schon sowjetischen Verhältnissen dürfte Macrons Partei La République en Marche in die erste Parlamentskammer einziehen. Sicher, der sich abzeichnende Erfolg ist eine gute Nachricht für den Staatschef, der sich eine ehrgeizige Reformagenda gesetzt hat. Doch Macron hinterlässt auf seinem Siegeszug eine Spur der Verwüstung. Seine bekanntesten Opfer sind die beiden einstmals großen bürgerlichen Parteien. Die Sozialisten degradierte er durch seine sozialliberale Bewegung En Marche zur Splitterpartei, die gerade noch so den Fraktionsstatus schaffen dürfte. Die Konservativen spaltete er in zwei Hälften: Die eine arbeitet bereits mit ihm zusammen, die andere wird sich nach rechts außen orientieren. Die Abrechnung unter den Republikanern ist für den Tag nach den Parlamentswahlen bereits vorprogrammiert. Schlechte Aussichten für die Opposition im neuen Parlament, die auf keinen Fall von Marine Le Pen angeführt werden darf. Aber eine Opposition ist wichtig gegen Macron, der sich schon jetzt als Jupiter versteht - als Oberster der Götter. Der Widerstand könnte sonst auf der Straße stattfinden und das wäre fatal für Frankreich.