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Effizienter arbeiten und dabei sparen

Effizienter arbeiten und dabei sparen

Das Ministerium strukturiert die Finanzämter in Rheinland-Pfalz um. 1000 Stellen werden bis 2020 ohne Entlassungen abgebaut, 54 Millionen Euro gespart. Der ländliche Raum wird gestärkt. So wird Daun zentraler Standort der Landesfinanzkasse.

Mainz. Bereits in der Koalitionsvereinbarung hat sich Rot-Grün auf tiefgreifende Strukturreformen und damit verbundene Einsparungen verständigt, die im Zeichen der Schuldenbremse notwendig sind. "Wir können die Arbeit effizienter organisieren", sagt Finanzminister Carsten Kühl (SPD). Er schnürt nun für seinen Verantwortungsbereich der Finanzverwaltung mit 37 Dienststellen und rund 6500 Mitarbeitern ein Reformpaket.
Länderübergreifende Kooperation


Obwohl der Bürger die Veränderungen allenfalls an den Briefköpfen bemerken wird, steckt eine Menge dahinter. Die Oberfinanzdirektion Koblenz und das Amt für Wiedergutmachung werden aufgelöst und durch neue Landesämter für Steuern und Besoldung ersetzt. Aufgegeben wird das Finanzamt Zweibrücken mit 39 Mitarbeitern, dort verbleibt nur eine Service-Stelle mit bis zu sechs Mitarbeitern. Ferner werden Dienststellen fusioniert - etwa zwei in Mainz - oder in andere Finanzämter integriert.
Letzteres ist zum Beispiel in Daun der Fall, denn das dortige Finanzamt wird zur Außenstelle des Finanzamtes Bernkastel-Wittlich. Daun ist insofern ein Einzelfall, als dort die bisher auf die vier Standorte Montabaur, Pirmasens, Idar-Oberstein und Daun verteilte Landesfinanzkasse zentralisiert wird.
Das Finanzamt Bernkastel-Wittlich übernimmt zusätzliche Aufgaben. Dorthin wandert die Veranlagung von Steuerfällen für den Bereich der Verbandsgemeinden Speicher und Kyllburg, die bislang im Finanzamt Bitburg-Prüm bearbeitet werden. 21 Mitarbeiter werden voraussichtlich von Bitburg-Prüm nach Bernkastel-Wittlich versetzt.
Grundsätzlich betreibt der Finanzminister nach eigenem Bekunden auch ein Stück Strukturpolitik. Anstatt kleinere Dienststellen mit weniger als 100 Mitarbeitern zu schließen, werden Personal und Arbeit von Oberzentren in den ländlichen Raum verlagert. In Mainz und Koblenz soll bei Finanzämtern reduziert werden zugunsten von Neuwied, Montabaur, St. Goar/St. Goarshausen sowie Bad Kreuznach, Alzey und Bingen. "Es ist generell schwierig, Leute zu rekrutieren. Auf dem Land fällt das leichter", begründet Kühl. Ein Job beim Finanzamt sei für Auszubildende "wenig sexy". Nebenbei werden Sachkosten gespart, weil in den Städten weniger teure Räumlichkeiten gemietet werden müssen.
Ausgeweitet wird die länderübergreifende Kooperation. So übernimmt Kusel in der Pfalz auch für das Saarland die Erhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer mit. Im Gegenzug wird das Saarland für Rheinland-Pfalz und Hessen bei der Grunderwerbssteuer zuständig.
In der Summe führt die Reform dazu, dass 22 Ämter an 36 Standorten erhalten bleiben. Vor allem auf der Chefebene wird gespart, denn künftig gibt es vier Vorsteher (Leiter von Finanzämtern) weniger. Das Sparpotential beziffert der Minister mit 15 Millionen Euro für Personalkosten und zwei Millionen Euro für Sachkosten jährlich. 300 Stellen sollen bis 2016 wegfallen, bis 2020 sogar 1000. "Das geschieht ohne Entlassungen", verspricht Kühl.
Die Grünen werten die Reform als einen "wichtigen Schritt hin zu einer modernen und leistungsfähigen Steuerverwaltung". Besonders hervorzuheben sei, dass Außenprüfung und Steuerfahndung von Kürzungen verschont blieben, wodurch Steuergerechtigkeit gesichert bleibe.
Die CDU begrüßt die Reform ebenfalls. Sie mahnt jedoch, diese dürfe nicht zulasten von Serviceorientierung und Bürgerfreundlichkeit gehen.