Vorgezeichnet ist nur der weitere Marsch in den Schuldenstaat. Aber den dürfte Eichel kaum gemeint haben. Nein, auch der Kassenwart ist intelligent genug, um zu wissen, dass die Vorlage für 2005 nicht das Papier wert ist, auf dem sie geschrieben steht. Zu verantworten haben das die übrigen Ressortchefs, die sich fast ausnahmslos einen finanziellen Zuschlag genehmigen durften. Und natürlich ein Kanzler, der sie gewähren ließ. Eichel spielt dabei nur die Rolle des Prügelknaben. Um so lächerlicher wirkt es, wenn er dabei noch den Anschein erweckt, Herr des Verfahrens zu sein. Bei einem stärkeren Wachstum müsse auch wieder mehr gespart werden, mahnt der Finanzminister. Die Regierung ist noch nicht erfunden, die im politischen Jammertal steckt und den Bürgern deshalb weitere Einschnitte zumutet. Angesichts des bevorstehenden Wahlmarathons hat eher die spendable Hand Konjunktur. So liegt die Gefahr nah, dass das Erwachen eines Tages um so schlimmer ist. Beispiel Privatisierungserlöse: Die Post- und Telekom-Aktien, die Eichel demnächst zum Stopfen der Löcher versilbern will, waren eigentlich für die Pensionsrückstellungen der Postbeamten gedacht. Langfristig muss nun der Steuerzahler dafür gerade stehen. Das engt die Spielräume weiter ein. nachrichten.red@volksfreund.de