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Eifel-Posse: Kandidat hält Justiz in Atem

Eifel-Posse: Kandidat hält Justiz in Atem

KYLLBURG/MAINZ. (r.g./win) Er beleidigt Bürgermeister und Bahnbeamte, stoppt einen Zug und ist nicht voll geschäftsfähig. An diesem Sonntag will der 49-jährige Kyllburger Helmut Heinz selbst Bürgermeister werden.

In Rheinland-Pfalz ist der Fall ein Unikum: In der Verbandsgemeinde Kyllburg (Kreis Bitburg-Prüm) kandidiert der unter Betreuung stehende Helmut Heinz für das Amt des hauptamtlichen Bürgermeisters - und darf das, weil es eine Kluft zwischen dem Betreuungsgesetz und dem Kommunalwahlgesetz gibt. Denn er wird nicht in allen Angelegenheiten betreut und darf deshalb nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen werden. Überhaupt erst möglich gemacht haben diese Kandidatur mehr als 60 Unterstützungsunterschriften, die Heinz tatsächlich erhielt.In der kleinen Verbandsgemeinde (VG) Kyllburg in der Waldeifel schlagen seitdem die Wogen hoch. Denn nicht wenige finden es ein Unding, dass Heinz kandidieren darf, nicht zuletzt, weil der 49-Jährige unter Betreuung steht und machen ihrem Unveständnis öffentlich oder hinter vorgehaltener Hand Luft.Heinz selbst hat unterdessen eine "Wahlkampagne" gestartet, die wohl ihresgleichen sucht: Vermehrt beschäftigen sich Polizei und Justiz mit den Aktionen Heinz', die vom Vorwurf der Sachbeschädigung und Beleidigung bis hin zur Gefährdung des Bahnverkehrs reichen. Seinen bislang jüngsten spektakulären Auftritt hatte Heinz in der vergangenen Woche, als er sich am Kyllburger Bahnhof auf die Gleise stellte und einen Regional-Express stoppte. Dieser Fall wird die ohnehin stetig wachsende Akte Heinz vor Gericht um eine weitere Episode anreichern. Während der Kandidat für die Wahl am kommenden Sonntag die Polizei also in Atem hält, reicht es so manchen langsam. So hat der Kyllburger Bürgermeister Bernd Spindler (SPD), der zusammen mit dem CDU-Kandidaten Rainer Wirtz und Heinz ins Rennen geht, Anzeige gegen Heinz erstattet, weil dieser Briefe an ihn unter anderem an "das Oberarschloch" adressiert hatte.Unumstritten ist, dass Heinz als Bewerber, der unter Betreuung steht, weiterhin über sein Wahlrecht verfügt. Wäre er Gewinner der Wahl, bedeutete dies jedoch nicht automatisch, dass er auch Verbandsbürgermeister und damit kommunaler Wahlbeamter würde. Nach Angaben des Mainzer Innenministeriums muss der Dienstherr, also die Verbandsgemeinde, die Voraussetzungen für ein Beamtenverhältnis prüfen. Dabei muss unter anderem durch ein amtsärztliches Zeugnis die Dienstfähigkeit nachgewiesen werden.