Trier. Morgen tritt das rheinland-pfälzische Parlament zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammen. Heißt für die 101 Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen: Erst einmal schauen, welcher Stuhl im Plenum für den jeweiligen Parlamentarier reserviert ist. Sicher ist: Der Kaschenbacher CDU-Rebell Michael Billen wird einen weiten Sprung nach vorne machen und wohl in der zweiten Reihe seiner Fraktion Platz nehmen - unmittelbar hinter seinen Parteifreunden Julia Klöckner, Christian Baldauf oder Alexander Licht. Da saß Billen auch in der jetzt abgelaufenen Legislaturperiode schon, bis ihn seine Fraktion wegen der Polizeidaten-Affäre in die letzte Reihe verbannte. Das hatte für Michael Billen zumindest den Vorteil, dass es nicht gleich jeder mitbekam, wenn er sich mal zum Rauchen aus dem Plenum schlich.
Ab morgen wird das wieder anders sein. Michael Billens neuer Platz ist sein alter - in Reihe zwei. Die erste Reihe ist für die CDU-Fraktionsspitze reserviert, unmittelbar dahinter sitzen die Abgeordneten, die am längsten dem Landtag angehören. Billen ist mit 15-jähriger Zugehörigkeit ein Langzeit-Gedienter.
Apropos Langzeit: Was macht eigentlich die juristische Hängepartie im Fall Billen? Zur Erinnerung: Die Landauer Staatsanwaltschaft hatte wegen des Abgreifens von internen Polizeidaten vor mehr als anderthalb Jahren Ermittlungen gegen den Eifeler Abgeordneten eingeleitet. Die Ermittlungen mündeten Ende vergangenen Jahres in einer Anklage. Doch das Landauer Landgericht lehnte es ab, Billen den Prozess zu machen. Gegen diese Entscheidung legte die Staatsanwaltschaft Beschwerde ein, über die das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) immer noch nicht entschieden hat. Offenbar soll es diese Woche aber so weit sein. "Ich vermute, dass es sich nur noch um Tage handelt", sagte am Montagnachmittag OLG-Sprecher Claus Kratz unserer Zeitung auf die Frage, wann mit einer Entscheidung zu rechnen sei.
Schwer vorstellbar, dass Michael Billen danach wieder umziehen muss. sey