1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Ein ausgezeichnetes Ambiente für König Kurt

Ein ausgezeichnetes Ambiente für König Kurt

Der Betreiber des Schlosshotels Bad Bergzabern im Wahlkreis des ehemaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck hat Insolvenz angemeldet, und die CDU-Opposition weist der Landesregierung die Schuld zu. SPD und Grüne sagen, das Land habe damit nichts zu tun.

Mainz. In der schönen Südpfalz liegt das kleine Städtchen Bad Bergzabern. Es hat rund 7500 Einwohner. Wahrzeichen des Ortes ist das Schlosshotel - und zugleich seit Jahren ein heftiger Zankapfel der Landespolitik.
Der Umbau des Barockgebäudes zum Schlosshotel, einem Vier-Sterne-Haus, hat sieben Millionen Euro gekostet. Das Vorhaben ist üppig mit Landesmitteln gefördert worden. Genau hier setzte vor der Landtagswahl 2011 die Kritik der CDU-Opposition im Landtag an: Das Geld sei für ein Prestigeprojekt im Wahlkreis von "König" Kurt Beck geflossen.
Einige Jahre später wird über das Schlosshotel erneut gestritten, weil der Betreiber Insolvenz angemeldet hat. Das Gebäude gehört der Stadt. Sie hat es verpachtet, der Verpächter wiederum einen Betreiber gesucht.
Die CDU-Abgeordnete Christine Schneider schimpft gestern im Landtag, die Betreiber seien "persönlich und finanziell am Ende" - verantwortlich dafür sei die Landesregierung. "Wir haben hier keinen Leuchtturm, sondern ein Luftschloss, in dem das Licht ausgegangen ist." Das sei nach dem Nürburgring ein weiterer Beleg dafür, "dass die SPD eine Politik der Misswirtschaft betreibt". Die Rechnung zahle der Steuerzahler. Die Stadt bleibe ferner auf 3,2 Millionen Euro Schulden sitzen.
Genüsslich zitiert Schneider aus einem früheren Vertragsentwurf zwischen dem Land, der Verbandsgemeinde und dem Pächter. Das Papier liegt dem Volksfreund vor. Darin heißt es: "Ein weiterer Eckpfeiler des Leuchtturmprojektes ist es, einen internationalen Anziehungspunkt aus Bad Bergzabern zu machen. Das soll vor allem durch politische Gespräche (…) mit Herrn Ministerpräsident Kurt Beck und mindestens einem weiteren international höchstrangigen Gast, zum Beispiel Staatspräsident der französischen Republik Nicolas Sarkozy oder (dem englischen, Red.) Premierminister Tony Blair geschehen." Um solche Gespräche "in ausgezeichneter Umgebung stattfinden zu lassen, wird ein qualitativ hochwertiges Vier-Sterne-Hotel benötigt".
Die SPD weist alle Vorwürfe zurück. Das Land habe "keinerlei Kontakt zu den Betreibern", erklärt Hans-Jürgen Noss. Mit dem Vertrag zwischen Pächter und Betreiber habe es nichts zu tun. Die Stadt habe das Schmuckstück dringend gebraucht, das habe auch der damalige CDU-Bürgermeister so gesehen und gewollt.
Auch Bernhard Braun (Grüne) sieht "überhaupt keinen Grund für Vorwürfe an die Landesregierung". Die CDU wolle "von den Fakten gar nichts wissen" und betreibe "eine Skandalisierung ohne Grundlage, wenn das Projekt vor Ort nicht läuft". Das Schlosshotel sei auch nur eines von vielen Projekten im Land gewesen. Innenminister Roger Lewentz zeigt auf, es habe sich noch niemand mit der Bitte um Hilfe ans Land gewendet. Man habe Mitte Oktober Gespräche und eine weitere Förderung von 77 000 Euro angeboten, doch der Bürgermeister habe erst im Januar Zeit. Lewentz betont, zwischen 2007 und 2013 seien von EU, Bund und Land 671 Millionen Euro für die Stadtentwicklungen in Rheinland-Pfalz geflossen. Das Schlosshotel sei nur eine von 1142 geförderten Maßnahmen gewesen. Die Stadtspitze habe die kalkulierten Pachteinnahmen zur Refinanzierung der Investitionen als realistisch betrachtet. Und die Pachtzahlungen an die Stadt seien bis einschließlich November komplett geflossen.Extra

Die Stadt Bad Bergzabern bleibt laut Christine Schneider (CDU) auf 3,2 Millionen Euro Schulden für den Umbau sitzen. Innenminister Roger Lewentz widerspricht. Er zitiert aus einer amtlichen Bekanntmachung der Stadt: Ausgaben: Baukosten: 6,4 Millionen Euro. Zinsen: 480 000 Euro. Einnahmen: Zuschuss Land: 3,2 Millionen Euro. Verpachtung/Verkauf: 2,5 Millionen Euro. Anteil Stadt: 625 000 Euro. Fehlbetrag: 655 000 Euro. Erhöhte Förderung Altstadtsanierung Land: 600 000 Euro. Zusätzliche Finanzierung Stadt: 55 000 Euro. Fazit: Die Stadt habe zusätzlich zu den vereinbarten 625 000 Euro 55 000 Euro zu übernehmen.fcg