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Ein Bonus für echte Knochenarbeit

Ein Bonus für echte Knochenarbeit

BERLIN. Kaum ist die "Rente mit 67" in der Welt, schon schwappt ein Streit über Ausnahmen von der Regel hoch.

"Wir dürfen die Debatte nicht isoliert führen", mahnte SPD-Generalsekretär Hubert Heil. Aus gutem Grund. Eine Woche nach dem Vorpreschen von Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) dämmert den Parteistrategen, dass eine bloße Anhebung des Renteneintrittsalters ziemlich unsozial klingt. Das verdüstert die Aussicht auf erträgliche Ergebnisse bei den Landtagswahlen Ende März. So wurde gestern im Präsidium der SPD ausführlich beratschlagt, wie sich die bittere Pille möglichst ohne politische Nebenwirkungen unters Volk bringen lässt. Lautes Nachdenken über Sonderregelungen

Ergebnis: Zum einen soll das Reizthema stets mit einer angestrebten Verbesserung der Beschäftigungschancen für Ältere verknüpft werden. Und zum anderen wird lautstark über Sonderregelungen "für ganz bestimmte Berufsbilder" nachgedacht. Mit diesen Worten griff SPD-Chef Matthias Platzeck eine Reaktion seines rheinland-pfälzischen Wahlkämpfers, Kurt Beck, auf, der sich gegen Rentenkürzungen bei Menschen in besonders harten Berufen gewandt hatte. Fragt sich nur, wie ein so genannter Malocher-Bonus für Maurer oder Dachdecker in die Tat umgesetzt werden könnte. Nicht nur die geltende Rentenformel wäre damit Makulatur. Ein solches Modell käme den Staat wohl auch teuer zu stehen. Die Begeisterung von Franz Müntefering, der auch Arbeitsminister ist, hält sich jedenfalls in Grenzen. "Münte" habe die Idee "vorsichtig zur Kenntnis genommen", berichteten Teilnehmer der Präsidiumssitzung. Offiziell zeigt sich das Arbeitsministerium aber erst einmal konstruktiv: "Das muss besprochen werden, wenn es um die Gesetzesarbeit geht", beschied ein Sprecher auf Nachfrage. Zugleich verwies er jedoch auf Regelungen, die schon heute einen vorzeitigen Renteneintritt erlaubten. Das geltende Recht kennt dazu freilich nur die Schwerbehinderten- und die Erwerbsminderungsrente. Letztere wird erst gewährt, wenn der Betroffene weniger als drei Stunden am Tag arbeitsfähig ist. Seine Rentenhöhe bemisst sich am individuellen Durchschnittslohn, hochgerechnet auf das 60. Lebensjahr. Allerdings müssen je nach Renteneintrittsalter Abschläge von maximal 10,8 Prozent in Kauf genommen werden. Nach der schwarz-roten Koalitionsvereinbarung wird die "Rente mit 67" nur durch eine Ausnahme flankiert: Wer 45 Beitragsjahre vorweisen kann, soll auch in Zukunft mit 65 die vollen Altersbezüge erhalten. Gerade unter diese Regelung würden vornehmlich Menschen mit schwer körperlicher Tätigkeit fallen, weil sie, anders als Akademiker, frühzeitig in Arbeit kommen. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil ist das aber inzwischen zu wenig. Er favorisiert offenbar das österreichische Modell (siehe Hintergrund). Man müsse sich anschauen, ob man davon etwas nach Deutschland "übertragen" könne, meinte der Sozialdemokrat. In Österreich geht das Ganze nicht ohne Streit ab: Zuletzt gipfelte die Diskussion in der Frage, ob auch Mönche oder Blumenbinder Schwerstarbeit verrichten. Derlei Zoff wäre wohl auch hier zu Lande programmiert. Die Union mahnte dann auch ihren Koalitionspartner zur Disziplin. Der Vorstoß zu berufsbedingten Ausnahmen sei unverständlich. "Wir rufen die SPD auf, sich hinter Franz Müntefering zu versammeln", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofall. Unterstützung bekam er vom Chef des Sachverständigenrates der Bundesregierung, Bert Rürup: eine Rentenregelung an bestimmten Tätigkeiten festzumachen, sei ein "Irrweg", warnte der Wissenschaftler. Dies trage den Charakter von Beliebigkeit.