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Ein Ex-Präsident in den Händen der Kriminalpolizei

Ein Ex-Präsident in den Händen der Kriminalpolizei

Als erster französischer Ex-Präsident ist Nicolas Sarkozy am Dienstag in Polizeigewahrsam genommen worden. Der 59-Jährige soll versucht haben, die Justiz zu beeinflussen. Ein weiterer Rückschlag für seine Pläne, auf die politische Bühne zurückzukehren.

Paris. Im schwarzen Citroën mit getönten Scheiben fuhr Nicolas Sarkozy am Dienstag kurz vor acht Uhr morgens vor der Anti-Korruptionsbehörde der Kriminalpolizei in Nanterre bei Paris vor. 25 Minuten später wurde der französische Ex-Präsident in Polizeigewahrsam genommen - ein in der neueren Geschichte einmaliger Vorgang. Der 59-Jährige soll versucht haben, auf die Justiz Einfluss zu nehmen, und das Justizgeheimnis verletzt haben.
Die Affäre, die nun Sarkozys politisches Comeback verhindern könnte, liest sich wie ein Polit-Krimi. Ausgangspunkt ist eine mutmaßliche Wahlkampfspende der L\'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt für den Präsidentschaftskandidaten Sarkozy 2007. Auch wenn das Ermittlungsverfahren dazu im Herbst 2013 eingestellt wurde, behielt die Justiz die Terminkalender des Politikers ein.
Denn die könnten Auskunft in anderen Affären geben, in die "Speedy Sarko" verwickelt sein soll. Beispielsweise eine Wahlkampfspende über 50 Millionen Euro, die er vom damaligen libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erhalten haben soll. In diesem Zusammenhang ließ die Justiz das Telefon des Ex-Präsidenten und seines Anwalts und Freundes Thierry Herzog abhören. Heraus kam, dass die beiden Männer erstaunlich gut über die Arbeit des Kassationsgerichts informiert waren. Auch darüber, dass ihre Telefone angezapft wurden, wussten Herzog und Sarkozy Bescheid. Sarkozy legte sich sogar ein zweites Handy unter dem falschen Namen Paul Bismuth zu.
Der Verdacht fiel schnell auf den ersten Generalstaatsanwalt des Kassationsgerichts Gilbert Azibert und dessen Kollegen Patrick Sassoust, die am Montag ebenso in Polizeigewahrsam genommen wurden wie Sarkozys Anwalt Herzog. Der soll den Kontakt zu seinem Freund Azibert gehalten haben, dem Sarkozy einen renommierten Justiz-Posten in Monaco für seine Informationen aus dem Kassationsgericht versprochen haben soll. Kritiker sprechen von einem weiteren Beispiel des "Systems Sarkozy": dem eines ehrgeizigen Politikers, der sich in alles einmischt und seine Beziehungen spielen lässt, um skrupellos seine Ziele zu erreichen.
Sarkozys politische Freunde sehen im Polizeigewahrsam dagegen ein Komplott der regierenden Sozialisten gegen den Verlierer der Präsidentschaftswahl 2012. "Der Zusammenhang ist auffällig: Jedes Mal, wenn von einer Rückkehr Sarkozys auf die politische Bühne die Rede ist, gibt es einen juristischen Schritt gegen ihn", sagte der Abgeordnete Sébastien Huyghe von Sarkozys konservativer UMP im Fernsehen. In der Tat wollte der Ex-Präsident bis zum Ende der Sommerferien Ende August entscheiden, ob er ein Polit-Comeback wagt.
Dass der ehrgeizige Sarkozy zwei Jahre nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl gerne 2017 als Retter eines von den Sozialisten heruntergewirtschafteten Frankreichs zurückkehren würde, daran besteht kaum ein Zweifel. Doch wie viel Unterstützung hat der Ex-Präsident noch? Sogar in seiner eigenen Partei, der einst stolzen UMP, wenden sich Anhänger von ihm ab. Denn der 59-Jährige profitierte von einem System doppelter Konten der UMP im Wahlkampf 2012, das ihm zusätzlich 18 Millionen Euro beschert haben soll. Sogar für manches UMP-Mitglied ist die mögliche Beeinflussung der Justiz die "Affäre zu viel".
"Kann man von Komplott reden, wenn sein Name in sechs verschiedenen Affären genannt wird?" fragt die Onlineausgabe der linksgerichteten Zeitschrift Nouvel Observateur. "Nicolas Sarkozy ist das Opfer von Nicolas Sarkozy geworden. Die Richter haben nichts damit zu tun."