Ein fragwürdiger Sieg

Der erste Misstrauensantrag im Landtag gegen einen Ministerpräsidenten nach 60 Jahren ist gescheitert. Kurt Beck bleibt im Amt, Rot-Grün regiert weiter. Doch der seltene Vorgang hat für fast alle Beteiligten nachteilige Folgen.

Mainz. Der Rheinland-Pfälzer gilt als gemütliches Wesen. Er mag das reichhaltige kulturelle Erbe, die schönen Landschaften und leckeren Weine seiner Heimat. Was er nicht mag, sind Skandale und politische Raufereien. Eben diese bekommt er kräftig serviert. Nicht erst seit gestern, aber seit gestern mehr denn je.
Im Landesparlament wird mit Worten geholzt, dass die Bäume reihenweise kippen. Gegen das eisige Klima ist es am Nordpol wohl kuschelig. Rot-Grün beklagt in Verbindung mit dem gestern gescheiterten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Kurt Beck "verbale Entgleisungen" und "unsägliche Vergleiche" der CDU. Die Union wettert gegen die "Arroganz" und "Herablassung", mit der sie behandelt werde.
Tiefe Abneigung


Die Zeiten des großen Harmoniebedürfnisses sind vorbei. Früher wurde auch gerungen und gezankt, aber mit Stil. Hinterher traf man sich auf ein Bier oder einen Wein an der Theke. Kurt Beck, seit fast 18 Jahren Regierungschef, würde niemals mit CDU-Chefin Julia Klöckner etwas trinken gehen.
Seine tiefe Abneigung gegen die aus seiner Sicht rotzfreche und unanständige Oppositionsführerin, die in ihrer Karriere noch nichts geleistet habe, ist jede Sekunde spürbar. Andersherum stößt die 39-Jährige das beinahe majestätische Gehabe des 63-jährigen "König Kurt" ab.
Der raue Ton hat sich entwickelt, nachdem Christian Baldauf 2006 CDU-Chef geworden war. Schon er galt bei der damals allein regierenden SPD als inhaltsarmes politisches "Leichtgewicht", ähnlich wie nun Klöckner. Baldauf nahm das wahr und trimmte sein Lager auf Konfrontation. Als zwei Jahre später die Nürburgring-Affäre ihren Anfang nahm, war das für die Union ein gefundenes Fressen, um es den als zunehmend hochnäsig empfundenen Machthabern endlich mal zu zeigen. Julia Klöckner hat das Tempo mit ihrem rhetorischen Geschick noch verschärft.
Lebenswerk steht auf dem Spiel


Die Gegenseite lässt ihrerseits kräftig die Muskeln spielen. Bekommt der Ministerpräsident Briefe oder ereilt ihn ein Gesprächswunsch der CDU-Chefin, lässt er sich mit der Antwort Zeit, wenn er überhaupt reagiert. Und wichtige Posten wie der des Landtagsdirektors werden entgegen früherer Gepflogenheiten nicht vorher mit der Opposition besprochen, sondern man setzt sie lediglich von der getroffenen Entscheidung in Kenntnis.
Nun ist die höchste Eskalationsstufe erreicht. Ein schärferes Schwert als der Misstrauensantrag gegen Beck steht der Opposition nicht zur Verfügung. Die Fotoapparate klicken, die Fernsehkameras surren, die gewünschten Negativschlagzeilen über die Regierung laufen bundesweit.
Allerdings ist das ein brüchiger Erfolg für die CDU: In der Staatskanzlei dürfte schon überlegt werden, wie man die offene Rechnung begleichen kann. Kaum verwunderlich, dass plötzlich Meldungen über eine Anklage gegen den früheren CDU-Chef Christoph Böhr kursieren.
Als Ergebnis dieses Gezerres bleiben nur Verlierer übrig. Zuvorderst der Ministerpräsident, dessen Reputation arg gelitten hat. Dass sich so viele Menschen den vorzeitigen Ruhestand für ihn wünschen, hätte der stets menschelnde Kurt Beck wohl nie für möglich gehalten. Sein politisches Lebenswerk steht auf dem Spiel. Noch weiß er seine Reihen, inklusive der Grünen, geschlossen hinter sich. Und Beck hält den Ansehensverlust für eine "temporäre" Erscheinung.
Ungelöste Nachfolgerfrage


Doch schon warnt der Eifeler CDU-Abgeordnete Michael Billen, noch ein Tropfen, noch eine neue Enthüllung in der Nürburgring-Affäre werde das Fass zum Überlaufen bringen. Dann werde die Regierung kippen. Selbige verbreitet Optimismus, dürfte aber angesichts des bevorstehenden Prozesses gegen Ex-Finanzminister Ingolf Deubel und der EU-Prüfung möglicher unerlaubter Landesbeihilfen für den Ring ähnliche Befürchtungen hegen.
Als Verlierer steht zweifellos die SPD da. Sie dümpelt bei der jüngsten Umfrage bei 32 Prozent in ungewohnten Tiefen. Sie leidet an der ungelösten Nachfolgerfrage. Weder Fraktionschef Hendrik Hering noch Innenminister Roger Lewentz haben sich bei der Bewältigung der Ring-Probleme mit Ruhm bekleckert. Immer öfter wird die Frage gestellt, ob überhaupt einer von beiden der richtige Beck-Kronprinz wäre.
Die CDU mag die Regierung und den Ministerpräsidenten in die Enge getrieben haben und in Umfragen mit 39 Prozent derzeit stärkste Fraktion sein - Gewinnerin ist sie keinesfalls. Ihr fehlt nach wie vor die Machtoption in Rheinland-Pfalz. Nach den Attacken gegen die Grünen ("kadermäßig", "Lemminge") hat sie von diesen keine Zugeständnisse mehr zu erwarten. Geschweige denn eine Partnerschaft.
Relativ ungeschoren kommt die Öko-Partei davon. Obwohl auch ihr der Ring zu schaffen macht, wird sie in den Umfragen bei stabilen 15 Prozent verortet. Hier stellt sich allenfalls die Frage, wie Anhängerschaft und Wahlvolk die Nibelungentreue zu Kurt Beck langfristig bewerten.
Ende der Beschaulichkeit


Verloren hat zu guter Letzt der Rheinland-Pfälzer. Mit der schönen Beschaulichkeit in seinem schönen Bundesland ist es auf unabsehbare Zeit vorbei. Die Scheinwerfer sind aus, doch das schmutzige Polit-Geschäft im Landtag geht weiter. Dass aufgrund der Ring-Affäre mehr als 300 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt bezahlt werden müssen, wird der Steuerzahler noch schmerzhaft zu spüren bekommen, wenn es wieder aus Mainz heißt, man müsse überall den Gürtel enger schnallen.