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Ein Gesetz gegen störende Stufen

Ein Gesetz gegen störende Stufen

Rampen, Aufzüge, breite Türen, keine Hindernisse mehr - mit neuen Bauvorschriften will die Landesregierung dafür sorgen, dass Senioren, Behinderte und Menschen mit Kleinkindern es künftig leichter haben. Nicht alle sind froh damit.

Trier/Mainz. Menschen, die sich normal bewegen können, laufen gedankenlos daran vorbei und darüber hinweg. Würden sie versuchen, die gleichen Wege durch Trier, Bitburg, Wittlich, Saarburg oder Bernkastel-Kues im Rollstuhl oder mit einem Kinderwagen zurückzulegen, so sähe die Welt plötzlich anders aus. Sie ist voller Stufen, enger Drehtüren, schmaler Gänge. Selbst in viele Arztpraxen führt kein Weg. Wer mit einem Rollstuhlfahrer im Restaurant essen möchte, muss sich vorher genau überlegen, wo das möglich ist. Aufzüge sind Mangelware, ebenso wie geeigneter Wohnraum - aktuell sind nur ein bis zwei Prozent aller Apartments barrierefrei.
Das soll sich mit der neuen Landesbauordnung ändern. Es wird auch auf dem Land mehr altersgerechter Wohnraum entstehen, da künftig schon Häuser mit mehr als zwei Wohnungen ein barrierefreies Apartment bieten müssen. Zudem müssen Gebäude, die regelmäßig von Senioren oder behinderten Menschen aufgesucht werden, künftig hindernisfrei gebaut werden.
Regeln gelten auch für Kneipen


Und das sind - von A wie Arbeitsagenturen über M wie Modeläden bis Z wie Zahnarztpraxen - fast alle öffentlich zugänglichen Gebäude. Auch für bereits bestehende Kneipen, Hotels, Museen oder Banken gelten die neuen Regeln, wenn sie umgebaut oder anders genutzt werden.
Sehr zum Ärger von Gereon Haumann, dem Präsidenten des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbands. Denn wenn jemand in seiner Restaurantküche durch einen Anbau mehr Platz schaffen will und einen Bauantrag stellt, dann erlischt der Bestandsschutz , und er muss alle Anforderungen der neuen Bauordnung erfüllen.
"Ich weiß nicht, wie unsere Branche die Unternehmensnachfolge regeln soll, wenn die Rahmenbedingungen immer schwieriger werden", sagt Verbandschef Haumann und schimpft auf das Gesetz, das nicht zu den Gegebenheiten vor Ort passe. In Orten wie Bernkastel-Kues habe man schon alleine aus Hochwasserschutzgründen mehrere Stufen vor der Türe.
Haumann sind die Regeln zu hart. Behindertenverbänden sind sie zu weich, da die Bauaufsicht bei nicht näher definiertem "unverhältnismäßigem Mehraufwand" Ausnahmen zulassen kann. Der Baugewerbeverband sieht das Gesetz im Großen und Ganzen positiv. Ebenso wie der Verein Haus und Grund. Denn: "Barrierefreie Wohnungen sind attraktive Wohnungen", sagt Ralf Schönfeld, Direktor des Landesverbands.
Der Landtag hat die Novellierung der Landesbauordnung vergangene Woche in erster Lesung verabschiedet. "Das Gesetz hat eine sehr grundsätzliche Bedeutung für unsere gebaute Umwelt. Wir sorgen für die Herausforderungen der Zukunft vor", sagt die zuständige Finanzministerin Doris Ahnen. Der Gesetzentwurf wird nun im parlamentarischen Verfahren beraten. Laut Ministerium sollen die neuen Regelungen Anfang 2015 in Kraft treten.
Extra

Barrierefrei sind bauliche Anlagen dem Gesetzesentwurf zufolge, soweit sie ihrem Zweck entsprechend für Menschen mit Behinderungen, ältere Menschen und Personen mit Kleinkindern ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind. kahExtra

Jeder 13. Rheinland-Pfälzer ist schwerbehindert: Zahlen des Statistischen Landesamts zeigen, dass 2013 rund 310 000 Menschen im Land, das sind 7,8 Prozent der Bevölkerung, an einer schweren Behinderung litten. Mehr als die Hälfte von ihnen ist älter als 65 Jahre. In rund 80 Prozent der Fälle wurde die Behinderung durch eine Krankheit ausgelöst. kah