Berlin. Arbeitsministerin Andrea Nahles musste sich lange in Geduld üben. Erst kurz vor Mitternacht wurde das Reizthema Mindestlohn aufgerufen. Die Debatte über die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern hatte sich in die Länge gezogen. Dem Vernehmen nach förderte sie "breite Differenzen" zutage. Und das nicht nur zwischen den Koalitionspartnern, sondern auch innerhalb der Union.
Die Länder, vornehmlich von der SPD repräsentiert, haben in dem Spiel ihre eigenen Interessen, Bayern in Gestalt der CSU ganz besondere und der Osten noch mal ganz andere. "Von Hölzchen auf Stöckchen" sei es gegangen, ohne auch nur den Hauch eines substanziellen Ergebnisses zu erzielen. Nun sollen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz (SPD) eine gemeinsame Kompromisslinie ausloten. Dabei hatten beide schon vor Monaten einen Vorschlag unterbreitet, der jedoch von der Union aufgekündigt wurde.
Als Nahles endlich dran war, wollte erst recht keine Freude aufkommen. Verabredungsgemäß präsentierte die SPD-Frau einen Bericht zur Umsetzung des Mindestlohns, dessen positives Fazit schon vorher feststand ("Erfolgsmodell"). Allenfalls über ein paar Klarstellungen wollte Nahles mit sich reden lassen. Die Union wollte jedoch weit mehr - und bekam am Ende nichts. An den von ihr kritisierten Bürokratiepflichten der Arbeitgeber zur Einhaltung des Mindestlohns ändert sich genauso wenig wie am Gesetz selbst.
"Es wird keinen Mindestlohn light mit der SPD geben", triumphierte Partei-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Tag danach. Umso heftiger schäumte ihr bayerischer Amtskollege Andreas Scheuer: "Der Koalitionsausschuss war die lange Nacht der SPD-Blockade", schimpfte Scheuer. Nahles habe "Nachbesserungen" in Aussicht gestellt, sagte auch der CDU-Mittelstandspolitiker Carsten Linnemann. Diese Erwartungen würden nun "bitter enttäuscht". Der Streit um die sogenannte Arbeitsstättenverordnung, die von der Union ebenfalls als bürokratisches Monstrum zu Lasten der Wirtschaft eingestuft wird, kam aus Zeitgründen nicht zur Sprache. Damit schwelt auch dieser Konflikt weiter.
Zumindest kurz erörtert wurden die Tücken der Energiewende. Die Union bekannte sich dabei weiter zum schwarz-roten Ziel, die CO-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Konkrete Maßnahmen dazu soll es aber frühestens auf dem nächsten Gipfel im Juni geben. Dort peilt die Unionsseite offenbar eine Gesamtlösung an, die vor allem im Interesse von CSU-Chef Horst Seehofer liegt.
Vergleichweise harmonisch ging es nur beim Thema Flüchtlinge zu. Teilnehmer vermerkten anerkennend, dass die Koalition hier frei von einem öffentlichen Gegeneinander sei, wie es dies noch bei der Flüchtlingswelle anfang der 1990er Jahre gegeben hatte. Union und SPD verabredeten einen Fünf-Punkte-Plan. Darin geht es unter anderem darum, syrischen und irakischen Flüchtlingen bei der Aufnahme in Deutschland "Priorität" einzuräumen. Auch soll auf dem Flüchtlingsgipfel am 8. Mai eine "konzertierte Aktion" von Bund und Ländern zur Bewältigung der steigenden Asylbewerberzahlen verabredet werden.
Schließlich bot der 61. Geburtstag von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Anlass, die unerquickliche Nacht mit einem Glas Sekt halbwegs versöhnlich ausklingen zu lassen. Allein - dazu hätte es keinen Koalitionsgipfel gebraucht.