Berlin. Im Februar war Agrarministerin Ilse Aigner (CSU) mit Ideen für einen verbesserten Tierschutz in Deutschland vorgeprescht. Damals unkten Verbände, Opposition und selbst der FDP-Koalitionspartner, die mitunter als "Ankündigungsministerin" verschriene Politikerin werde so schnell wohl keine Taten folgen lassen. Inzwischen liegt jedoch ein Gesetzentwurf Aigners zum Tierschutz auf dem Tisch. Das Papier geht jetzt innerhalb der Bundesregierung in die Ressortabstimmung. Die Regelungen sollen 2012 in Kraft treten. Was ist geplant, und welchen Tieren würden die Änderungen helfen?
Schweine: Aigner will die betäubungslose Kastration von Ferkeln beenden. Diese althergebrachte Methode, mit der angeblich ein Geruch des Fleisches nach der Schlachtung verhindert wird, soll demnach ab 2017 in Deutschland verboten sein. Darüber hinaus verlangt Aigner, dass in der Nutztierhaltung künftig auf alle nicht heilenden Eingriffe wie das Schwänzekupieren und Schnabelkürzen verzichtet werden muss.
Pferde: Um unnötige Schmerzen zu vermeiden, soll die Ausnahmeregelung im Tierschutzgesetz für den Schenkelbrand beim Pferd entfallen. Da inzwischen das elektronische Chippen zur Kennzeichnung von Pferden vorgeschrieben sei, seien die sogenannten Brandzeichen nicht mehr vertretbar, heißt es. Laut Tierschützer verursachen Brandzeichen bei Fohlen Verbrennungen dritten Grades.
Haus- und Nutztiere: Das bestehende "Qualzuchtverbot" im Tierschutzgesetz wird neu formuliert. Gemeint sind mit Qualzucht kuriose Züchtungen wie Riesen- und Zwergwuchs bei Hunden, Haarlosigkeit oder Kurzköpfigkeit. In diesem Zusammenhang ist auch ein Ausstellungsverbot für Tiere mit Qualzuchtmerkmalen geplant. Tierschützer beklagen seit Jahren, dass das bislang geltende Recht nicht wirksam ist. Den Erzeugern von Nutztieren und Züchtern sollen zudem per Verordnung "Tierwohlindikatoren" zur Beurteilung des Wohlergehens der Tiere vorgegeben werden. Details sind noch offen.
Versuchstiere: Ihr Schutz soll durch die Novellierung des Tierschutzgesetzes deutlich verbessert werden. Dabei wird es beispielsweise erstmals gesonderte Regelungen für Affen geben. Zentraler Bestandteil ist ein fast vollständiges Verbot der Nutzung von Menschenaffen als Versuchstiere. Unklar sind noch die Ausnahmen. Außerdem ist ein grundsätzliches Verbot von Versuchen an Tieren mit länger anhaltenden, starken Schmerzen vorgesehen. Die meisten Tierversuche in Deutschland werden an Mäusen durchgeführt.
Zirkustiere: Ob auch das zuletzt vom Bundesrat verlangte Verbot von Elefanten, Großbären, Giraffen, Nashörnern, Flusspferden und Affen in Zirkussen ins Tierschutzgesetz aufgenommen werden kann, lässt das Ministerium noch prüfen. Der Grund ist, dass die Kontrolle von Zirkusbetrieben wegen der häufigen Ortswechsel und der damit verbundenen Transporte der Tiere "eine besondere Herausforderung darstellt" und die Bundesländer zuständig sind. Aus Sicht der Tierschützer ist ein solches Verbot "längst überfällig".
Extra

Der Trierer Stadtrat ließ im November 2009 auf Antrag der FDP ein mögliches Auftrittsverbot für Wildtiere im Zirkus rechtlich prüfen. Sieben Jahre zuvor war ein Elefant des Zirkus Fliegenpilz bei einem Gastspiel in Trier in seinem Transportwagen auf die Seite gekippt und trotz Rettungsversuchen verendet. Im März 2010 verkündete Dezernent Thomas Egger (FDP) das Ergebnis des Prüfauftrags: "Trotz der Beispiele aus anderen Städten haben wir mit den Mitteln des Ordnungsrechts keine Möglichkeit, Verbote rechtswirksam zu erlassen." Zudem verwies die Verwaltung auf einen laufenden Vertrag mit dem Trierer Weihnachtszirkus, der auch exotische Tiere im Programm hat. Im Juni 2011 regte die Trie-rer FDP an, statt einer Vertragsverlängerung mit dem Weihnachtszirkus neue Anbieter ohne Wildtiere zu suchen. Die Ratsmehrheit stimmte jedoch für eine Verlängerung. Vom 20. Dezember 2011 bis 1. Januar 2012 gastiert der Weihnachtszirkus im Trierer Messepark - mit Tigern, Löwen und Rhesusaffen. cus