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Ein Jahr nach der Wahl zittert Schwarz-Gelb

Ein Jahr nach der Wahl zittert Schwarz-Gelb

Was ein Jahr verändert! Seit dem Wahltag am 27. September 2009 haben in fast allen Bundestagsparteien große Umwälzungen stattgefunden. Geht die Dynamik so weiter, dann ist die politische Landschaft bei der nächsten Wahl im Jahr 2013 kaum wiederzuerkennen.

Berlin. Am krassesten ist die Entwicklung bei der FDP verlaufen, dem eigentlichen Sieger der jüngsten Wahl. Damals erreichten die Liberalen einen Rekord von 14,6 Prozent; jetzt rangieren sie in den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde.

Guido Westerwelle hatte als Oppositionsführer geglänzt, aber er fand seine Rolle als Regierungsmitglied nicht. Die Skandälchen um seine Begleitung bei den ersten Auslandsreisen, die Mövenpick-Spende, seine populistische Attacke gegen Hartz-IV-Bezieher, all das führte sehr schnell zu einer wahren Entzauberung des Oberliberalen.

Aber es ist nicht nur Westerwelle. Die ganze Partei tat sich schwer mit der neuen Rolle. Das fing mit dem Steuergeschenk für Hoteliers an und ging mit dem Beharren auf Steuersenkungen weiter, für die es keinen Spielraum gab. Jetzt versucht die FDP im Eilschritt, den Schwenk zu einer seriösen bürgerlichen Kraft nachzuholen. Wenn die Wähler ihr das glauben - gut. Wenn nicht, sind die Liberalen auch noch langweilig geworden.

Das schlechte Mannschaftsspiel in der schwarz-gelben Koalition zieht auch die Union in den Keller und lässt jene Debatten wieder aufleben, die es versteckt schon seit 2005 gibt. Damals "siegte" Angela Merkel mit historisch niedrigen 35,2 Prozent, die 2009 mit 33,8 Prozent sogar noch unterboten wurden. Zwar reichte es für Merkel beide Male zur Kanzlerschaft, aber die CDU droht ihren Charakter als Volkspartei zu verlieren.

Das Beispiel der in Schweden, Dänemark und Holland erfolgreichen neuen Rechtsparteien sitzt der Union wie ein Gespenst im Nacken. Schon lange wissen die Oberen, dass es in der Wählerschaft gärt, etwa weil der moderne familienpolitische Kurs in den ländlichen Gebieten nicht ankommt - und der liberale ausländerfreundliche Kurs nicht in den Großstädten. Noch freilich stemmt sich die Vorsitzende gegen eine Änderung. Bis zur nächsten Wahl will und muss die CDU das entscheiden.

Die SPD, die große Wahlverliererin des vorigen Herbstes, hat sich nicht lange mit Wundenlecken aufgehalten. Die Führungsfragen hat man mit Sigmar Gabriel als Partei- und Frank-Walter Steinmeier als Fraktionschef relativ schnell entschieden. Ebenfalls relativ geräuschlos wurden inhaltliche Kurskorrekturen vorgenommen. Es war zwar keine 180-Grad-Wende gegenüber der eigenen früheren Politik, aber doch ein Linksruck bei den Themen Rente mit 67 und Steuerreform. Afghanistan und Hartz IV wurden schon vorher abgeräumt.

Vom Tiefststand 23 Prozent am 27. September ist man so auf etwa 29 Prozent in den aktuellen Umfragen geklettert, von den alten Ergebnissen allerdings noch immer weit entfernt. Der Vertrauensverlust sitzt offenbar tief.

Zum Teil profitieren die Sozialdemokraten davon, dass die Linke seit dem Abgang von Oskar Lafontaine wieder unattraktiver geworden ist. Die innerparteilichen Auseinandersetzungen nehmen dort zu, und das neue Führungsduo aus Gesine Lötzsch und Klaus Ernst hat mehr mit der eigenen Positionssicherung zu tun als mit der weiteren Stabilisierung der Linken als bundesweite Kraft. Es ist fraglich, ob die Linke bei den kommenden Landtagswahlen ihre alten Erfolge wiederholen kann.

Große Nutznießer der Entwicklung sind die Grünen, die im Moment Enttäuschte aus vielen Lagern aufnehmen. In der Führung von Partei und Fraktion herrscht relative Harmonie, und inhaltlich macht man keine großen Volten.

Die durch den Beschluss zur Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke wiederbelebte Anti-Atom-Bewegung sorgt nun auch noch dafür, dass das außerparlamentarische Spielbein der Partei wieder stärker wird. Ergebnis: Bundesweit liegt man derzeit gleichauf mit der einst so großen SPD. Eine Sensation, die nur noch dadurch getoppt wird, dass in einigen Regionen die Grünen inzwischen sogar stärkste Partei sind.

So könnte es in Berlin im Frühjahr bei der Abgeordnetenhauswahl die erste Koalition unter grüner Führung geben, mit Renate Künast als Regierender Bürgermeisterin. Die einstige Frage, wer bei Rot-Grün Koch und wer Kellner ist, hätte sich dann überraschend entschieden: Es gäbe eine Köchin.