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Ein Keil hier, ein ungelöster Konflikt da

Ein Keil hier, ein ungelöster Konflikt da

Eigentlich sind sich die Bundestagsfraktionen bei dem neuen Euro-rettungsschirm und dem Fiskalpakt einig. Dennoch haben sie die Debatte zu einem kräftigen Schlagabtausch genutzt.

Berlin. So unruhig hat man die Kanzlerin selten im Bundestag gesehen. Manchmal schüttelte Angela Merkel in der Debatte um den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt ungehalten den Kopf, manchmal stimmte sie durch heftiges Nicken zu. Dabei herrschte, mit Ausnahme der Linken, eigentlich Einigkeit darüber, dass der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM kommen muss und ebenso ein verbindliches Regelwerk zur künftigen Schuldenvermeidung in Europa, genannt Fiskalpakt. Doch die Tatsache, dass die Regierung beim Fiskalpakt auf die Zustimmung der Opposition angewiesen ist, um die verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit zu bekommen, wurde von SPD und Grünen für Angriffe und Bedingungen genutzt.
Anfangs habe es seitens der Kanzlerin geheißen, dass man keinen Cent für Griechenland geben werde, dann dass es keinen dauerhaften Rettungsschirm geben dürfe, dann, dass der nicht aufgestockt werde, schimpften die Oppositionsredner. Nun sei plötzlich von 700 Milliarden statt 500 Milliarden Euro beim ESM die Rede. "Machen Sie Schluss mit den Halbwahrheiten", rief SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier aus. Und sein grüner Kollege Jürgen Trittin sagte, Merkel handele nach der Devise "Was schert mich mein Geschwätz von gestern". Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) konterte mit dem Hinweis, dass die Rettungsmaßnahmen doch funktionierten.
Und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld listete auf, dass die Zinsen für Staatsanleihen der Krisenländer gesunken seien, die Aktienindizes sich stabilisiert hätten und der Schuldenschnitt für Griechenland keinen Flächenbrand nach sich gezogen habe.

Finger in der Wunde


Anders war es beim Thema Fiskalpakt. SPD und Grüne verlangen, dass die Koalition sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa stark macht, aus deren Aufkommen Strukturprogramme für Schuldenstaaten finanziert werden sollen. SPD und Grüne wissen, dass die Regierungsparteien Union und FDP sich an diesem Punkt nicht einig sind; die FDP will der Finanztransaktionssteuer nur zustimmen, wenn sie in der ganzen EU eingeführt wird. Und das ist wegen der britischen Ablehnung praktisch unmöglich. Also legte Steinmeier gezielt den Finger in die Wunde: "Die Bundesregierung muss ihren eigenen Konflikt entscheiden." Unions-Fraktionschef Volker Kauder gelobte daraufhin einerseits artig: "Wir werden, das verspreche ich Ihnen, eine Lösung finden." Andererseits wies er genüsslich auf Uneinigkeiten in der SPD-Führung selbst hin. Kauder bezog sich auf einen Pressebericht vom Vortag, wonach es zwischen Steinmeier und SPD-Chef Sigmar Gabriel Streit darüber gegeben habe, ob die SPD in den Verhandlungen mit der Regierung offen mit einem Nein zum Fiskalpakt drohen soll oder nicht.
Die Rede von Linksfraktions chef Gregor Gysi betraf einen anderen Aspekt. Im Stil eines juristischen Fachseminars führte Gysi Beweis, dass der Fiskalpakt verfassungsrechtliche Fragen aufwirft. Ein Austritt aus dem Abkommen sei nach seiner Verabschiedung nicht mehr möglich. Wenn aber die deutsche Schuldenbremse durch einen internationalen Vertrag zur Pflicht werde, habe der Bundestag nicht einmal mehr theoretisch die Chance, sie bei sich zu ändern. Außerdem gebe er einen Teil seines Budgetrechts an Europa ab.
Die Kanzlerin schien das jedoch, anders als die Angriffe von SPD und Grünen, nicht groß zu beunruhigen. Während Gysi sprach, arbeitete Angela Merkel eine Liste ab, die sie sich notiert hatte. Abgestimmt wird über den ESM im Mai, über den Fiskalpakt möglicherweise später.