"Ein Kind wird geboren"

Berlin. (BB) In Berlin deutet nicht nur der spektakuläre Eintritt der Parteivorsitzenden und Fraktionschefs in die Vermittlungsgespräche von Bundestag und Bundesrat an, dass die vorweihnachtliche Einigung über das größte Reformpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte nicht nur wahrscheinlich, sondern fast sicher ist.

Die These mag gewagt klingen, haben die 32 Mitglieder des Vermittlungsausschusses bislang doch erst minimale Fortschritte erreicht. Doch die politische Großwetterlage sowie die Qualität der Zwischentöne verschiedener Spitzenpolitiker beider Seiten lassen durchaus die frohe Botschaft zu, dass "ein Kind geboren wird" (SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler), das auf den wohlklingenden Namen "vorgezogene Steuerreform" hört. Darum geht es, es ist der Top-Punkt. Natürlich sind die weiteren Inhalte des kolossalen Verhandlungspaketes mit 15 Gesetzen ebenfalls von eminenter Bedeutung, so "Hartz III" und "Hartz IV" (Reform der Bundesanstalt für Arbeit, Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe), so die Handwerksnovelle (weniger Meisterzwang), so das Steuervergünstigungsabbaugesetz (Pendlerpauschale, Eigenheimzulage). Im Prinzip sind diese Punkte für die Renovierung des Standortes Deutschland auch viel wichtiger als das Vorziehen einer Steuerreform-Stufe um ein Jahr. Doch hat die Frage der Steuerreform ein ganz besonderes spezifisches Gewicht, eine symbolhafte Ausstrahlung, die alles überlagert. Die positive Beantwortung dieser Frage gälte als Beweis, dass die verantwortlichen Politiker über ihren Schatten springen können. Es wäre ein Signal für Veränderungsbereitschaft und Mut. Wer glaubt, die 15,6 Milliarden Steuer-Euro, auf die Bund, Länder und Gemeinden in diesem Fall für 2004 verzichten müssten, würden den Kohl fett machen, irrt natürlich. Weder kann diese Summe der schleppenden Binnenkonjunktur den Schwung verleihen, den Politik und Wirtschaft so inständig erhoffen. Noch wird er den Schuldenberg der Nation (1,33 Billionen Euro) in nennenswerter Weise erhöhen. Allerdings hätte die Zusatzverschuldung (sie betrüge bei einer Gegenfinanzierung von 50 Prozent rund acht Milliarden Euro) auch negative Folgen: Anteilig würden die Haushalte der meisten Bundesländer (die wie der Bund seit vielen Jahren über ihre Verhältnisse leben) in die Verfassungswidrigkeit getrieben. Doch selbst dieses Hindernis stellt keine unüberwindliche Hürde dar: Sollten parallel zur Steuersenkung auch Strukturverbesserungen am Arbeitsmarkt beschlossen werden, würde das Gesamtpaket als "Investition in die Zukunft" (ein CDU-Landesminister) begriffen, für die man mal "ein bisschen sündigen" könne. Eine ziemlich deutliche Aussage, dass sich auch die Union zunehmend auf diese Möglichkeit einstellt. Jenseits der Frage, ob die Schlagzeile der seriösen Süddeutschen Zeitung ("Stoiber will der Steuerreform zustimmen") nun stimmt oder nicht: Die Entscheidungsträger werden sich einer positiven Beschlussfassung schon deshalb nicht entziehen können, weil der Druck, der von der Öffentlichkeit ausgeht, ungeheuer groß ist.