Ein kleines Stück gerechter

In Sachen Familienförderung haben SPD und Union einen Kompromiss ausgearbeitet. Die beiden Fraktions-Chefs Volker Kauder (Union) und Peter Struck (SPD) lagen sich nach den langen zähen Verhandlungen in den Armen und sprachen von einem "guten Tag für Deutschland".

Selbst die kritische Opposition sieht zumindest die gröbsten handwerklichen Mängel der Genshagener Beschlüsse beseitigt. Also zunächst zum Positiven: Die Absetzbarkeit der Betreuungskosten für Kinder bis zum 14. Lebensjahr von vollberufstätigen Eltern vom ersten Euro an minimiert die Vorteile von Besserverdienenden. Das macht die Förderung weitaus gerechter, als dies noch beim ursprünglichen Ansatz war. Dabei können sicher alle Betroffenen verschmerzen, dass nur noch zwei Drittel der anfallenden Kosten absetzbar sind. Die Union hat zudem durchgesetzt, dass auch Familien mit nur einem berufstätigen Elternteil die Betreuungskosten für ihre drei- bis sechsjährigen Kinder absetzen können. Damit geht die Förderung in die Breite. Für alle gilt ein Höchstbetrag von 4000 Euro, und die Regierung will bei 460 Millionen Euro Ausgaben einen Deckel auf den Fördertopf setzen. Das ist ein guter Kompromiss - doch die positiven Effekte wirken auf den Arbeitsmarkt, weil sie zahlreiche Tagesmütter aus der Schwarzarbeit herausführen. Aber ist das ein Signal für die Familienpolitik? Wie wäre es, wenn endlich Renten- und Familienpolitik gekoppelt würden? Eltern könnten beispielsweise ein Teil X der Rentenzahlungen ihrer Kinder direkt erhalten, der übrige Teil würde in die Rentenkasse fließen. Der Vorteil: Gute Ausbildung zahlt sich für Eltern, Nachwuchs und Staat aus, und Kinder kriegen lohnt sich wieder. h.waschbuesch@volksfreund.de