Ein Leben lang geschuftet und dann bloß Sozialhilfe
Berlin · Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hält das von der Regierung für Anfang 2013 geplante Absenken des Rentenversicherungsbeitrages von 19,6 auf 19,0 Prozent für unverantwortlich. Wenn die derzeitige Entwicklung fortgeschrieben werde, fänden sich selbst langjährige Durchschnittsverdiener künftig in der Altersarmut wieder, warnt die Arbeitnehmerorganisation.
Berlin. Deutschlands Gewerkschafter schlagen Alarm: Um ein für die Menschen erträgliches Rentenniveau zu erreichen, dürfe der Beitragssatz nicht - wie von der Bundesregierung geplant - sinken, sondern er müsse im Gegenteil langsam auf 22 Prozent ansteigen, zeigen Berechnungen der gewerkschaftlichen Dachorganisation. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach kritisierte die von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeschlagene Absenkung scharf. "Die Rentenkassen jetzt zu plündern ist ein vergiftetes Wahlkampfgeschenk", sagte sie unserer Zeitung.
Angesichts der demografischen Probleme sei es "grotesk, die Rücklagen zu verpulvern", sagt Buntenbach weiter. Schon in wenigen Jahren müsse der Beitrag wieder massiv angehoben werden. Für die Wirtschaft sei es besser, eine solche Achterbahnfahrt zu vermeiden. Zudem liege Deutschland bei den Lohnnebenkosten ohnehin unter dem EU-Durchschnitt.
Von der Leyen hatte regierungsintern am Dienstag zugestimmt, dass über die Beitragsabsenkung Ende August getrennt von ihren Vorschlägen für eine Zuschussrente entschieden werden kann, so dass die Absenkung nun so gut wie sicher ist. Allerdings steht die exakte Höhe noch nicht fest. Die von der Ministerin ebenfalls geplante Zuschussrente, bei der Minirenten langjähriger Einzahler mit geringen Einkommen durch Steuermittel auf 850 Euro monatlich angehoben werden sollen, ist in der Koalition hingegen noch umstritten.
Der DGB legte zur Untermauerung seiner Kritik Zahlen über die drohende Altersarmut vor. Dabei berechneten die DGB-Experten, wie viel Geld die Menschen in verschiedenen Berufsgruppen als Alterseinkommen bekommen würden, wenn heute der für 2030 gesetzlich angepeilte Richtwert von 43 Prozent des alten Nettoeinkommens schon gelten würde. Das Papier, das unserer Zeitung vorliegt, gibt quasi einen Ausblick auf die Zukunft.
Rente unter der Sozialhilfe
Nach 40 Berufsjahren in Vollzeitarbeit kämen Wachmänner mit 589 Euro Rente nicht einmal an das Niveau der Sozialhilfe (660 Euro) heran, Fleischereiverkäuferinnen mit 683 Euro Rente nur knapp. Selbst Dachdecker (857 Euro) und Metallarbeiter (964 Euro) hätten nicht viel mehr als das Nötigste.
Erschwerend komme hinzu, dass das Normalarbeitsverhältnis immer seltener werde, heißt es in dem Papier. Ein Drittel aller Beschäftigten, die Hälfte der Frauen, arbeite schon heute nur noch Teilzeit oder im Niedriglohnsektor. Und viele müssten wegen der Rente mit 67 künftig vorzeitig in Pension gehen und weitere Abschläge hinnehmen.
Die wirklich gezahlte Durchschnittsrente betrug 2011 den DGB-Zahlen zufolge bei den Männern 867 Euro, bei den Frauen 487 Euro. Sie würde beim künftigen Rentenniveau auf 745 oder 419 Euro sinken, was bei den Männern knapp über, bei den Frauen klar unter der Sozialhilfegrenze liegt. Der DGB fand noch eine andere Beschreibung der Lage: Wer 2000 Euro im Monat verdiene, müsse auf 43 Versicherungsjahre kommen, nur um im Alter das Niveau der Grundsicherung zu erreichen. Alle, die weniger verdienen oder kürzer beschäftigt sind, haben demnach kaum Chancen, die Altersarmut zu vermeiden.
Buntenbach forderte eine langfristige Festschreibung des Rentenniveaus auf fünfzig Prozent der alten Einkommen und einen Verzicht auf die Rente mit 67. Finanzierbar sei das, wenn man die Beiträge, statt sie jetzt abzusenken, ab 2014 jährlich um 0,2 Prozentpunkte (0,1 für den Arbeitnehmer, 0,1 für den Arbeitgeber) anhebe, bis auf 22 Prozent im Jahr 2025. Dort könne der Beitrag dann bis 2030 eingefroren bleiben.
Mit ihren Berechnungen greifen die Gewerkschaften in die laufende sozialpolitische Debatte ein. Der linke Flügel der SPD vertritt exakt die gleichen Forderungen und verlangt ebenfalls ein Einfrieren des Rentenniveaus auf 50 Prozent sowie einen Verzicht auf die Rente mit 67. Parteichef Sigmar Gabriel arbeitet derzeit an einem Kompromissvorschlag. Medienberichte, wonach sein Rentenmodell ein moderates Ansteigen des Rentenbeitrages, eine Mindestrente von 850 Euro und ansonsten eine Beibehaltung der Rente mit 67 vorsehe, wies die SPD gestern als voreilig zurück. Es handele sich noch nicht um das endgültige Papier.
