Regierungsbildung Ein Niedersachse für die Seele der Genossen
Berlin · Was auf künftige Bundesminister zukommt. TV-Serie, Teil 7: Hubertus Heil (Arbeits- und Sozialminister).
In der Vergangenheit war Hubertus Heil irgendwie immer zu kurz gekommen. Seit rund zwei Jahrzehnten sitzt der Niedersachse nun bereits im Bundestag. Er ist kompetent, bienenfleißig und loyal. Zuletzt hat er sich als Wirtschafts- und Bildungsexperte der SPD-Fraktion einen Namen gemacht. Doch bei der Vergabe von Regierungsposten wurde der inzwischen 45-jährige Sozialdemokrat stets übergangen. Mit seiner neuen Verwendung als Chef des Arbeits- und Sozialressorts steigt Heil nun gleich in doppelter Hinsicht zum politischen Schwergewicht der SPD auf. Erstens, weil Arbeit und soziale Gerechtigkeit die Herzensthemen der Partei sind. Und zweitens, weil Heil jetzt für den mit Abstand größten Einzeletat im Bundeshaushalt verantwortlich zeichnet: Rund 140 Milliarden Euro sind in diesem Jahr veranschlagt – knapp jeder zweite Euro im Gesamtetat.
Dass Heils neues Aufgabenfeld ein vermintes Gelände sein kann, zeigt die jüngste Debatte über Armut und Hartz IV, die der CDU-Politiker Jens Spahn angezettelt hat. Die Festlegung der Regelsätze für die Grundsicherung fällt in den Bereich des Arbeitsministeriums. Eine spürbare Erhöhung, wie sie Sozialverbände regelmäßig fordern, ist allerdings auch in der neuen Koalitionsvereinbarung nicht vorgesehen. Insofern kann Heil kein Interesse haben, dass dieses Thema ständig neu befeuert wird. Zumal schon seine Amtsvorgängerin Andrea Nahles die geltenden Berechnungsgrundlagen immer wieder verteidigt hatte.
Nahles war es übrigens auch, die sich strikt geweigert hatte, das bereits in der letzten Wahlperiode geplante Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit auf Verlangen der Union bis zur Unkenntlichkeit zu verwässern. Besser kein Gesetz als ein wirkungsloses, lautete ihre Devise. Nun kommt das Vorhaben auf Wiedervorlage. Zu den ersten Aufgaben Heils wird es gehören, die Groko-Vereinbarung darüber in Paragrafen zu gießen. Auch um ein Herzensanliegen der Union wird sich der SPD-Mann alsbald kümmern müssen: die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent.
Die umfassendste Gesetzesarbeit in Heils Verantwortungsbereich wird sich allerdings einmal mehr um die Rente drehen. Für die anvisierte Stabilisierung des Rentenniveaus muss die Rentenformel geändert werden. Geplant sind zudem weitere Verbesserungen bei den Mütter- und Erwerbsminderungsrenten.
Heil wird aber auch am Ziel der „Vollbeschäftigung“ gemessen werden, zu dem sich Union und SPD im Koalitionsvertrag ausdrücklich bekannt haben. Dafür müsste vor allem die Langzeitarbeitslosigkeit deutlich sinken. Noch immer sind rund 900 000 Menschen in Deutschland länger als ein Jahr ohne Job. Geplant ist hier unter anderem eine Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes. Viel Arbeit also für den Arbeitsminister.
