Was dürfen kommunale Wahlbeamte wie Landräte oder Bürgermeister zusätzlich zu ihrem Gehalt verdienen, ohne dass sie das Geld abliefern müssen? In Rheinland-Pfalz liegt die Grenze bei maximal 6200 Euro im Jahr.

Wer für Nebentätigkeiten mehr kassiert, muss das Geld abgeben. So weit, so klar: Aber die rheinland-pfälzischen Bürgermeister oder Landräte haben nicht nur Nebentätigkeiten, die direkt ihrem Job zuzuordnen sind, wie etwa die Mitgliedschaft im Vorstand der Initiative Region Trier. Sie bekleiden in der Regel auch noch mehrere sogenannte öffentliche Ehrenämter. Dazu zählen etwa die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat einer Sparkasse oder die Tätigkeit als Zweckverbandsvorsteher.

Das Besondere daran: Gelder aus den öffentlichen Ehrenämtern fallen nicht unter die Ablieferungspflicht, müssen aber natürlich - wie alle Einnahmen - versteuert werden. Bei einigen kommunalen Wahlbeamten kommen da schnell mal ein paar Tausend Euro Zusatzeinnahmen jährlich zusammen, wie eine Umfrage unserer Zeitung ergab.

So bekommt etwa der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit, als Verbandsvorsteher des Zweckverbands Verkehrsverbund Region Trier jährlich 7000 Euro, in gleicher Funktion beim Naturpark Südeifel 6200 Euro oder beim Flugplatz Bitburg 5400 Euro. Hinzu kommen noch diverse andere Aufwandsentschädigungen. "Wer mehr als im Dienstvertrag vereinbart arbeitet, muss das auch bezahlt bekommen", sagt der Bitburg-Prümer Landrat, der sich nach eigenen Angaben aber auch spendabel zeigt: In den vergangenen acht Jahren habe er so über 20.000 Euro für Jugendtaxi, Feuerwehr oder den Behindertensport gespendet - neben dem Geld, das er ohnehin an den Kreis abführen müsse, so Streit.

Triers Oberbürgermeister Wolfram Leibe kassiert neben seinem Bruttogehalt von knapp 9600 Euro monatlich nach Angaben eines Sprechers 500 Euro monatlich von der Sparkasse, 50 Euro im Jahr vom Zweckverband Wasserwerk Kylltal und 50 Flaschen Wein von den Vereinigten Hospitien, die Leibe allerdings - wie die Aufwandsentschädigungen aller Aufsichtsratsmandate - an die Stadt abführe.

Auch der Dauner Landrat Heinz-Peter Thiel und seine Kollegen Gregor Eibes (Bernkastel-Wittlich) und Günther Schartz (Trier-Saarburg) kommen bei den Nebentätigkeiten nicht über die Höchstgrenze von 6200 Euro im Jahr hinaus. Dafür kassieren aber beispielsweise alle regionalen Landräte, deren Kommunen RWE-Aktien besitzen, noch Gelder als Beiräte der RWE-AG: pauschal 3000 Euro im Jahr plus 1100 Euro pro Sitzung. Macht unterm Strich gut 5000 Euro zusätzlich im Jahr. Günther Schartz bekam als RWE-Aufsichtsratsmitglied im vergangenen Jahr sogar noch zusätzlich 84.000 Euro, die er natürlich versteuern musste und bei der Aufsichtsbehörde auch angegeben hat. Laut Schartz fällt das RWE-Engagement unter private Nebentätigkeiten.

Im Nachbarbundesland Nordrhein-Westfalen gab es über die RWE-Einnahmen von Bürgermeistern und Landräten zuletzt heftige Diskussionen. Der bis Juni amtierende Innenminister Ralf Jäger (SPD) wollte, dass die Gelder künftig vollständig an die Kommunen abgeliefert werden müssen. Begründung: Es sei den Menschen nicht zu vermitteln, warum ein Politiker diese aus seinem Amt erzielten Einkünfte behalten sollte, so Jäger.

Ein lukrativer Nebenjob
Seit einem Jahr ist der Trier-Saarburger Landrat Schartz RWE-Aufsichtsrat. Die Vergütung dafür kann sich sehen lassen.