Ein "Schwarzbuch" gegen die Roten

Die SPD rüstet mit einem neuen Argumentationspapier zum Kampf gegen die Linkspartei. Nachdem Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz den Bundestagsabgeordneten kürzlich eine Zusammenstellung widersprüchlicher Lafontaine-Zitate hatte zukommen lassen, gab ihnen Fraktionschef Peter Struck jetzt eine 20-seitige Faktensammlung an die Hand.

Berlin. "Die Linkspartei und das Geld" - unter diesem Titel werden für die SPD-Fraktion die finanzpolitischen Konsequenzen der Gesetzentwürfe und Anträge der Linken im Bundestag aufgelistet. Nach Berechnungen der SPD kosten die darin enthaltenen Forderungen den Steuerzahler 154,7 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr. Bereits vor der Sommerpause war SPD-intern von einem "Schwarzbuch" die Rede gewesen, um gegen die Linken Front zu machen. Damals hatte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine die Sozialdemokraten mit einem vergifteten Koalitionsangebot in helle Aufregung versetzt. Sein Papier sei für die Auseinandersetzung im Wahlkreis gedacht, schreibt Struck den "lieben Genossinnen und Genossen" in einem begleitenden Brief. Die Liste mache "exemplarisch die finanzpolitische Unseriosität dieser Partei deutlich". In dem Papier wird unter anderem vorgerechnet, dass die Forderung nach einer Aufstockung des monatlichen Hartz-IV-Regelsatzes um 73 auf 420 Euro allein zehn Milliarden Euro kostet. Die massive Ausweitung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors schlägt mit 8,4 Milliarden Euro zu Buche. Die verlangte Rücknahme der Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie steuerliche Entlastungen für untere und mittlere Einkommen hätten staatliche Einnahmausfälle von insgesamt 33 Milliarden Euro zur Folge. Ein Antrag der Linken zur Wiederherstellung des alten Rentenrechts würde in der Praxis einen Rentenbeitrag von rund 26 Prozent (derzeit 19,9 Prozent) bedeuten. Durch die verlangte Abschaffung der Zuzahlungen einschließlich Praxisgebühr müssten die gesetzlichen Krankenkassen auf 5,5 Milliarden Euro verzichten. "Geld spielt bei der Linkspartei offensichtlich keine Rolle", höhnt Struck. Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge seien widersprüchlich. So werde einerseits die Rücknahme der Mehrwertsteuererhöhung gefordert. Auf der anderen Seite müsse die Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung bestimmter Vorhaben herhalten. Fazit Strucks: "Die Linkspartei ist eine reine Protest- und Oppositionspartei, die mit populistischen Anträgen Stimmung macht und mit den Ängsten und Sorgen der Menschen spielt." Offenbar denken in der SPD nicht alle so. Während Parteichef Kurt Beck rot-rote Koalitionen in westdeutschen Bundesländern kategorisch ausschließt, hält sein Vorvorgänger, Vizekanzler Franz Müntefering, eine solche Konstellation durchaus für möglich. Argumente statt Beschimpfungen Mit bloßen Beschimpfungen lässt sich die Linkspartei nicht kleinkriegen. Das haben die Sozialdemokraten offenbar begriffen, wenn sie nun die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Lafontaines und Gysis suchen. Das "Schwarzbuch" von Fraktionschef Peter Struck ist hier zweifellos von Nutzen. Wirft es doch ein Schlaglicht auf zahlreiche populistische Vorschläge und Forderungen der Linken einschließlich ihrer praktischen Konsequenzen. Dass der Zuspruch für die Linkspartei deshalb schwinden könnte, darf bezweifelt werden. Wer bei einer Bundestagswahl sein Kreuzchen bei ihr macht, der wählt in erster Linie Protest. Da tut es wenig zur Sache, dass programmatische Forderungen auf tönernen Füßen stehen. In der Opposition muss sich die Linkspartei nicht dafür verantworten. Wo sie am Kabinettstisch sitzt, sieht die Sache anders aus. In Berlin tragen die Linken einen harten Sparkurs mit. Aber dort hüten sie sich auch vor wohlfeilen Ideen aus dem politischen Schlaraffenland. nachrichten.red@volksfreund.de