"Ein Signal für den Arbeitsmarkt"

BERLIN. (B.B.)Neu eingestellte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes müssen in den alten Bundesländern künftig mit längeren Arbeitszeiten rechnen. Die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen am Donnerstag auf ihrem Treffen in Berlin, den entsprechenden Tarifvertrag im Tarifgebiet West zum 30. April 2004 zu kündigen.

Nach dem Beschluss der Ministerpräsidenten haben die Länder die Möglichkeit, die Arbeitszeit neuer Angestellter und Arbeiter über 38,5 Stunden hinaus auszuweiten und den Arbeitszeiten der Beamten (40 Stunden) anzugleichen, sagte Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nach der Sitzung vor der Presse. Stoiber äußerte die Hoffnung, dass nun bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Bereitschaft wächst, auch die Tarifverträge der jetzigen Arbeitnehmer anzupassen, weil das Auseinanderklaffen auf Dauer nicht akzeptabel sei. Auf jeden Fall gehe von dieser Kündigung ein "Signal für die Arbeitsmarktpolitik in ganz Deutschland" aus, sagte Stoiber, der gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Harald Ringstorff (SPD) der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt. Im vergangenen Jahr hatten die Bundesländer zudem die Tarifregelungen für das Urlaubs- und Weihnachtsgeld in Ost und West gekündigt. Auch das Dauerproblem "Erhöhung der Rundfunkgebühren" stand auf der Tagesordnung der Konferenz der Ministerpräsidenten. Dabei betonte Stoiber abermals, dass die von der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) vorgeschlagene Anhebung der Gebühren um 1,09 Euro "nicht darstellbar ist". Von den Sparanstrengungen überall im Lande dürften auch die Rundfunkanstalten nicht ausgenommen werden. Vermutlich im Juni könnte es zu einer endgültigen Entscheidung kommen. Weitgehend einig waren sich die Bundesländer, den Beschluss der Kultusminister zur breiten Förderung von Spitzenkräften an Universitäten (Excellenz-Förderung) gutzuheißen. Es sei nicht sinnvoll, nur einigen wenigen Hochschulen zum Elite-Status zu verhelfen, wie das im Konzept der Bundesregierung vorgesehen sei.

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