Ein "Sofortprogramm" gegen Jamaika

Die Grünen wappnen sich mit einem "Sofortprogramm", falls sie nach der Bundestagswahl als möglicher Koalitionspartner ins Spiel kommen.

Berlin. Die inhaltlichen Hürden, die die Grünen für mögliche Koalitionspartner nach der Wahl aufrichten, sind so hoch, dass ein Bündnis mit Union und FDP praktisch ausscheidet. Das macht ein gestern veröffentlichtes Papier klar, das von einem kleinen Parteitag, dem grünen Länderrat, am Sonntag in Berlin verabschiedet werden soll.

Zu den insgesamt 18 Kernpunkten zählen die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Atomendlagersuche in Gorleben sowie eine drastische Verschärfung der Zulassungsregeln für die Energie-Erzeugung. Dadurch wäre der Neubau von Kohlekraftwerken nicht mehr möglich. Zugleich plädieren die Grünen für eine uneingeschränkte doppelte Staatsbürgerschaft, was die Union stets abgelehnt hat, und für einen gesetzlichen Mindestlohn von "mindestens 7,50 Euro", gegen den sich Union und Liberale gleichermaßen verwahren. Im Beschlusstext heißt es dann auch folgerichtig: "Jamaika bleibt in der Karibik".

"Rot-Grün ist nach wie vor unsere erste Option", sagte die grüne Spitzenfrau Renate Kün-ast, aber "der SPD fehlt es an Schwung". Also müsse sich ihre Partei nach "anderen Optionen" umsehen. Nach Lage der Dinge könnten die Grünen nur in einer Ampelkoalition mit SPD und Liberalen an die Macht kommen. Doch dazu sagte FDP-Chef Guido Westerwelle, die Programme von SPD und Grünen ließen sich "nur mit einer enormen Mehrbelastung für die Steuerzahler umsetzen, das ist mit der FDP nicht zu machen." Zeitgleich mit dem Länderrat der Grünen wollen die Liberalen am Sonntag auf einem Parteitag in Potsdam ihre inhaltlichen Prüfsteine für eine mögliche Regierungsbeteiligung verabschieden. Dabei wird es auch ein glasklares Bekenntnis zu Schwarz-Gelb geben. Offen ist noch, ob die FDP eine Ampel ausdrücklich ausschließt. Wer in welche Richtung blinkt, dürfte allerdings erst nach der Wahl definitiv feststehen.

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