"Ein symbolischer Sieg"

Der US-Geheimdienst NSA muss vorerst auf die umstrittene massenhafte Speicherung von Telefonmetadaten von US-Bürgern verzichten. Der US-Senat konnte sich in der Nacht zum Montag nicht auf eine Verlängerung der zeitlich befristeten Spähprogramme zur Terrorismusbekämpfung einigen.

Washington. Nach einem nächtlichen Parlamentsdrama darf die National Security Agency (NSA) vorläufig keine Verbindungsdaten amerikanischer Telefonkunden mehr sammeln. Eine bemerkenswerte Rebellion des libertären Republikaners Rand Paul ließ den Versuch scheitern, den Patriot Act unverändert zu verlängern, jenes nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossene Gesetz, dessen sich die NSA bei ihrer Spähoffensive bedient.
Eine Schlüsselpassage der Novelle, der Paragraf 215, der es den Geheimdiensten gestattet, alles an Informationen zu speichern, was ihre Antiterrorstrategen für "relevant" halten, ist damit am Montag - eine Minute nach Mitternacht - ausgelaufen. Die Pause dürfte indes nur von kurzer Dauer sein. Noch diese Woche will der Senat eine Novelle des Repräsentantenhauses aufgreifen, den USA Freedom Act, so dass sich am Kern des Abhörprogramms nur wenig ändert. Künftig, darin besteht der wesentliche Unterschied, dürfen nur noch die Telefonanbieter Metadaten bunkern, während die NSA um richterliche Genehmigung bitten muss, will sie Einsicht nehmen. "Es ist kein großer Sieg für den Datenschutz", zieht Bruce Schneier, einer der weltweit führenden Experten für Computersicherheit, ein nüchternes Fazit. "Immerhin, es ist ein symbolischer Sieg."
Wäre es nach Mitch McConnell gegangen, dem konservativen Mehrheitsführer der kleineren der beiden Kongresskammern, wäre der Patriot Act nach wie vor in Kraft, ohne auch nur um ein Komma korrigiert worden zu sein. In einer Zeit, da die Fanatiker des "Islamische Staats" ihre Macht in Nahost festigten und die Terrorgefahr wachse, dürfe man ein so nützliches Instrument nicht leichtfertig aus der Hand geben, lautete das Argument des Veteranen. Doch bei dem Versuch, seine Fraktion auf Linie zu bringen, erlitt er Schiffbruch. Dagegen stand die Hartnäckigkeit eines Parteifreundes, der im Streit mit dem "Kraken" NSA sein Profil schärft wie bei keinem anderen Thema.
Rand Paul, wie McConnell ein Republikaner aus Kentucky, sieht in Eingriffen des Staates per se Attacken auf die individuelle Freiheit. Einmal hielt der frühere Augenarzt eine 13-stündige Dauerrede, um die Berufung John Brennans, des Architekten des amerikanischen Drohnenkrieges, zum CIA-Direktor zu blockieren. Nun kandidiert er fürs Weiße Haus, da kann eine aufsehenerregende Debattenrede nicht schaden. Jedenfalls duellierte sich Paul voller Lust am angespitzten Wort mit seinem Fraktionschef, indem er dessen düstere Warnungen, wonach man im Ringen mit terroristischen Bösewichtern nicht eine Sekunde "im Dunkeln tappen" dürfe, mit beißendem Spott bedachte. "Die Leute, die behaupten, das Ende der Welt naht, wir werden von Dschihadisten überrannt, wollen doch nur Furcht säen." Im Übrigen seien es Informationen über amerikanische Bürger, die da systematisch gesammelt würden. Dem einen Riegel vorzuschieben, dafür seien die Rebellen um George Washington seinerzeit in die Schlacht gezogen. "Wollen wir unsere Freiheit tatsächlich derart blind opfern?"
Barack Obama wiederum, auch das hat Seltenheitswert, klang vor der Kraftprobe, als wäre er das Echo McConnells, seines sonst so raffinierten Gegenspielers, der ihn mit geschickten Manövern ausbremst, wo immer es geht. "Die Terroristen werden nicht eine Minute nach Mitternacht aufhören, Komplotte gegen uns zu schmieden", mahnte der Präsident in seiner wöchentlichen Radioansprache. Bei aller Rhetorik, in Wahrheit dürfte er recht zufrieden sein mit dem Ausgang des Duells, wie es sich im Moment abzeichnet. Die 60-Stimmen-Mehrheit, die benötigt wird, um den Freedom Act auch im Senat passieren zu lassen, scheint garantiert. Dass das Weiße Haus gut leben kann mit der Minireform, ist längst kein Geheimnis mehr. Unter Druck, nachdem Edward Snowden das Ausmaß des Sammelwahns offengelegt hatte, war es Obama selber, der anregte, das Speichern von Verbindungsdaten künftig allein den Telefonkonzernen zu überlassen.Extra

Belgien erwartet von Deutschland Aufklärung über Spähaktivitäten des BND. "Ich denke, Deutschland sollte einige Erklärungen liefern", sagte der Abgeordnete Stefaan Van Hecke. "Sie sollten erklären, was sie gemacht haben, was die Kriterien (für die Datenausspähung) und was die Ziele waren." Der Grünen-Abgeordnete Van Hecke ist Mitglied im Parlamentsgremium zur Kontrolle des belgischen Geheimdienstes. dpa