Ein trauriger und betroffener Landesvater

Strahlende Gesichter bei der FDP und bei den Linken, betretene Mienen bei der SPD, zwiespältige Gefühle bei CDU und Grünen: Die Bundestagswahl hinterlässt auch in der Landespolitik Spuren. Nach der Landtagswahl 2011 ist wohl mit einer Fünf-Parteien-Konstellation zu rechnen.

Mainz. "Götterdämmerung für Kurt Beck" - so frohlockt der CDU-Landtagsabgeordnete Gerd Schreiner über den Absturz der SPD im Land. Die mit absoluter Mehrheit regierenden Sozialdemokraten büßen 10,8 Prozent ein und landen bei 23,8. Die Union kommt auf 35 Prozent (minus 1,9). Parteichef Christian Baldauf jubelt: "Heute bin ich richtig glücklich. Die CDU in Rheinland-Pfalz ist wieder da. Die SPD ist meilenweit hinter uns."

Ministerpräsident Kurt Beck tritt geknickt vor die Kameras und Mikrofone: "Das ist ein schlimmer Wahlabend für die SPD." Er sei Teil dieser Partei, fühle "Trauer und Betroffenheit". Aber der seit 1994 regierende Landesvater demonstriert seinen Willen zum Kampf: "Für die Landespolitik wird sich nichts ändern. Wir werden unsere Linie klar halten." In zwei Jahren werde es "eine noch entschlossenere Sozialdemokratie geben, die weiß, dass Bundes- wenig mit Landtagswahlen zu tun haben."

Welche Auswirkungen die neue Berliner Konstellation auf die Verhältnisse in Mainz haben wird, darüber machen sich die Parteistrategen natürlich Gedanken. Ob er keine Sorge habe, dass Schwarz-Gelb im Bund nachteilig sein könne, wird der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Josef Bracht, gefragt. "Wir müssen im Bund eine gute Politik machen, dann klappt es auch im Land", sagt er. Um dann anzufügen: "Wenn harte Einschnitte kommen, könnte das natürlich Konsequenzen haben." Ähnlich denkt Roger Lewentz, Innen-Staatssekretär und Vorsitzender des SPD-Parteirates: "Mit den neuen Rahmenbedingungen kann man umgehen. Wir haben ja in der Großen Koalition manches Mal die Faust in der Tasche geballt." Landtagspräsident Joachim Mertes sagt süffisant: "Wer weiß, wozu das gut ist."

Tosender Applaus und minutenlanger Jubel umgeben FDP-Fraktionschef Herbert Mertin. Die Liberalen kommen auf 16,6 Prozent (plus 4,9) im Land und sind der strahlende Wahlsieger. "Das ist ein wunderschöner Sonntag für uns. Heute dürfen wir feiern - aber morgen müssen wir weiterarbeiten", sagt Mertin. Als Wahlsieger empfindet sich auch Alexander Ulrich, Landesvorsitzender der Linken, die im Land auf 9,4 Prozent (plus 3,8) kommen. "Die SPD hat abgewirtschaftet." Zwiespältig betrachten dagegen die Grünen (9,7/plus 2,4 Prozent) die Lage. Sie freuen sich über ihre Zuwächse. "Die Aussicht auf eine schwarz-gelbe Bundesregierung ist jedoch tragisch", räumt Landesvorstands-Sprecherin Eveline Lemke ein.

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