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Ein wenig Neuerung, aber "wir bleiben, was wir sind"

Ein wenig Neuerung, aber "wir bleiben, was wir sind"

Der luxemburgische Premierminister Xavier Bettel sieht Luxemburg auf einem guten Weg. In seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament spricht er sich für eine bessere Bildung und ein Ausländerwahlrecht aus.

Luxemburg. Er spricht viel von Neuerungen. Doch am Ende seiner einstündigen Rede zur Lage der Nation am Dienstag vor dem Parlament beruhigt Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel seine Landsleute. "Mir wëlle bleiwe wat mir sinn", sagte er in Anlehnung an den luxemburgischen Wahlspruch. Neuerungen ja, aber mit Maßen, so lässt sich Bettels 17-seitige Rede, die er gelassen vorträgt, zusammenfassen. An vielen Stellen bleibt der Premier, dessen seit eineinhalb Jahren regierende Dreierkoalition aus seinen Liberalen, den Grünen und den Sozialisten seit Monaten in einem Umfragetief befindet, jedoch vage. Etwa bei der Steuerreform. Auch zur notwendigen Sanierung des Sozialsystems sagt Bettel nichts Konkretes.
Im Mittelpunkt seiner Rede steht die Reform des Bildungswesens. An der Uni Luxemburg soll ein neues Institut für Zeitgeschichte gegründet werden, das sich auch mit der Rolle Luxemburgs bei der Vertreibung von Juden während der deutschen Besatzung beschäftigen soll. Eine von vielen erwartete Entschuldigung des Premierministers zu diesem "dunklen Kapitel" wie Bettel es formuliert, bleibt jedoch aus.
Die Zukunft der Wirtschaft und des Arbeitsmarkts sieht der Premier in der Digitalisierung. Zusammen mit den Arbeitgebern will die Regierung 5000 Arbeitslose wieder in Jobs bringen. Im Vorfeld der für Anfang Juni geplanten Volksbefragung zur Her-absetzung des Wahlalters auf 16 Jahre und zum Ausländerwahlrecht warnt er vor einem negativen Ausgang des Referendums. Bettel setzt sich für ein von der Nationalität unabhängiges Einwohnerwahlrecht ein. Um die explodierenden Wohnungspreise in den Griff zu bekommen, kündigt er an, dass mehr staatliche Wohnungen gebaut werden sollen.
Als Reaktion auf die sogenannte Luxleaks-Affäre, bei der über die Steuerschlupflöcher in Luxemburg berichtet wurde, soll es künftig eine neue, einheitliche, von der Regierung gesteuerte Außendarstellung Luxemburgs geben. Auch verspricht Bettel, der nächste Woche seinen langjährigen Lebensgefährten heiraten wird, den Bürgern mehr Transparenz in den Ministerien und bei der Verwaltung.