1. Nachrichten
  2. Themen des Tages

Ein zwölf Kilometer hoher Schuldenturm

Ein zwölf Kilometer hoher Schuldenturm

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat gestern den Entwurf für den Haushalt im kommenden Jahr verabschiedet.

Berlin. In dem Zahlenwerk für das Jahr 2011 findet erstmals die verfassungsrechtliche Schuldenbremse Anwendung. Danach muss das konjunktur-unabhängige Haushaltsdefizit bis 2016 um jeweils rund sieben Milliarden Euro sinken. Ursprünglich war der Konsolidierungsbedarf noch größer. Schwarz-Gelb profitiert aber nun von einer unerwartet guten Konjunktur. Hier die wichtigsten Fragen zum Haushalt 2011 und ihre Antworten.

Wie entwickelt sich die Neuverschuldung?

Gemessen an der Finanzplanung der Vorgängerregierung sollte der Bund in 2011 erstmals seit Jahrzehnten keine neuen Kredite mehr aufnehmen. Durch die internationale Finanzkrise wurde der Plan Makulatur. So wird sich der Bund in diesem Jahr noch rund 65 Milliarden Euro borgen müssen. Für 2011 sind neue Kredite in Höhe von 57,5 Milliarden Euro veranschlagt. Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, dass diese Summe einem zwölf Kilometer hohen Turm aus 500-Euro-Scheinen entspricht. In Ein-Euro-Stücken nebeneinander gelegt würde der Betrag 33mal um die Erde reichen.

Wie viel gibt der Bund aus?

Für 2011 sind Ausgaben in Höhe von 307,4 Milliarden Euro geplant. In diesem Jahr sind es noch knapp 320 Milliarden Euro. In den Haushaltsjahren 2012 bis einschließlich 2014 sollen die Ausgaben konstant bei jeweils nur noch 301 Milliarden Euro liegen.

Spart die Bundesregierung wirklich?

Ja. Sie spart vor allem bei sozialen Leistungen. Hartz-IV-Empfängern wird das Elterngeld und Wohngeldbeziehern der Heizkostenzuschuss gestrichen. Darüber hinaus werden Fördermaßnahmen für Arbeitslose beschnitten und der befristete Zuschlag beim Übergang vom Arbeitslosgeld I zum Arbeitslosengeld II abgeschafft. Für die umweltgerechte Sanierung von Gebäuden und die Städtebauförderung werden die Mittel um jeweils die Hälfte gekürzt. Vom Rotstift betroffen sind auch das Programm zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes.

Gibt es auch Gewinner beim Etat für 2011?

Ja. Laut Koalitionsvereinbarung sollen die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2013 um insgesamt zwölf Milliarden steigen. Entsprechend dieser Verabredung kann die zuständige Ministerin Annette Schavan (CDU) im kommenden Jahr mit 7,2 Prozent mehr Geld rechnen. Ihr Etat steigt auf rund 11,7 Milliarden Euro an. Größter Verlierer ist dagegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), deren Haushalt sich wegen der schon beschriebenen Einsparungen um 7,9 Prozent auf knapp 131,9 Milliarden Euro reduziert. Das ist aber immer noch der mit Abstand größte Einzelposten im Haushalt. Das meiste Geld davon ist als Zuschuss für die Rentenversicherung reserviert.

Was kosten den Bund die Schulden?

Im Etat für 2011 sind Zinszahlungen von 38,1 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind rund 12,4 Prozent vom Gesamthaushalt. Unter Einschluss der aktuellen Neuverschuldung steht der Bund bei den Banken mit rund 1,032 Billionen Euro in der Kreide. Hinzu kommen noch die Schulden von Ländern und Kommunen im Umfang von knapp 700 Milliarden Euro. Damit lasten auf jedem Bundesbürger staatliche Kredite in Höhe von knapp 20 700 Euro.

Was sagt die Opposition zum Spar-Etat?

SPD, Grüne und Linke kritisieren unisono bestimmte Luftbuchungen im Etat. Darin sind zum Beispiel Einnahmen aus einer Brennelementesteuer verbucht, die es noch gar nicht gibt. Der grüne Haushaltsexperte Alexander Bonde hält die Sparbeschlüsse für zu mager. Durch den Abbau ökologisch schädlicher Subventionen hätte man viel mehr erreichen können, sagte er. Diesen Weg geht der Etat 2011: Der Bundestag beginnt die Beratungen über die Etatpläne am 14. September. Der Haushaltsausschuss schaut sich in dem mehrere Tausend Seiten starken Zahlenwerk jeden einzelnen Posten an. Entscheidend ist die "Bereinigungssitzung": Dann wird der Etat endgültig festgezurrt. Sie ist für den 11. November angesetzt. Am 26. November soll der Bundestag den Etat endgültig beschließen.