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"Eine außergewöhnliche Entscheidung" - Rheinland-pfälzische Finanzministerin erhofft durch Maßnahme der EZB mehr Wirtschaftswachstum

"Eine außergewöhnliche Entscheidung" - Rheinland-pfälzische Finanzministerin erhofft durch Maßnahme der EZB mehr Wirtschaftswachstum

Landesfinanzministerin Doris Ahnen (SPD) zeigt Verständnis für die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen im Wert von 500 Milliarden Euro zu kaufen. Rheinland-Pfalz könne davon profitieren.

Große Chancen trotz aller Risiken: Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen erhofft sich durch die außergewöhnliche Maßnahme der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen zu kaufen, einen Schub für den Wirtschaftsaufschwung. Es gebe Vorteile für den Steuerzahler, aber auch Nachteile für den Sparer, sagt Ahnen im Interview mit TV-Redakteur Frank Giarra.

Wie bewerten Sie die Entscheidung der EZB, Staatsanleihen aufzukaufen?
Doris Ahnen: Wir sollten die Unabhängigkeit der EZB achten und uns mit wertenden Kommentaren zurückhalten. Schließlich resultiert die Unabhängigkeit der EZB vor allem aus deutschen Erfahrungen und Forderungen mit der Unabhängigkeit der Bundesbank. Dennoch habe ich Verständnis für die Entscheidung.

Warum?
Ahnen: Es ist eine außergewöhnliche Maßnahme der Europäischen Notenbank. Aber die Lage in Europa ist auch alles andere als normal.

Was versprechen Sie sich davon?
Ahnen: Als überzeugte Europäerin und Rheinland-Pfälzerin habe ich die Hoffnung, dass Europa schneller wieder Tritt fasst und mit einer wachsenden Wirtschaft auch die Länder im kriselnden Süden wieder auf die Beine kommen. Davon werden wir in Rheinland-Pfalz letzten Endes profitieren, denn wir sind sehr exportorientiert, haben eine lange gemeinsame Grenze mit Frankreich, liegen mitten in Europa.

Die Bundesbank und viele Ökonomen sehen das eher kritisch.
Ahnen: Die Strukturreformen in den europäischen Krisenländern sind wichtig, verlangen den Menschen aber viel ab und brauchen Zeit, bis sie wirken. Durch die von der EZB beschlossenen Maßnahmen können die Reformprozesse unterstützt werden. Die EZB will den Banken in den Krisenstaaten mehr Luft verschaffen, damit diese wieder Kredite an Unternehmen vergeben können.

Kritiker fürchten, dass Strukturreformen trotz der Maßnahme ausbleiben könnten.
Ahnen: Das darf nicht passieren. Der geldpolitische Nachfrageimpuls soll dem Wirtschaftsaufschwung einen Schub geben. Ich hoffe bei allen Risiken, die diese Politik birgt, dass sie uns schneller durch die Krise bringt als ein geldpolitisches Zuwarten. Auch nicht zu handeln birgt angesichts der schlechteren weltwirtschaftlichen Aussichten Risiken. Alle Staaten sollten den geldpolitischen Rückenwind nun nutzen, um ihre strukturellen Reformen konsequent umzusetzen.

Der EZB wird vorgeworfen, dass sie mit dem Anleihenankauf eine Staatsfinanzierung betreibt, die laut Vertrag von Maastricht verboten ist. Teilen Sie dieses Argument?
Ahnen: Die EZB kümmert sich in erster Linie um eine angemessene Preisstabilität. Das ist ihre Aufgabe, da unterscheidet sie sich nicht von der Deutschen Bundesbank, die früher ebenfalls äußerst wirksam die Geldwertstabilität erhalten hat. Mit der Zinspolitik kann die EZB angesichts extrem niedriger Zinsen nichts mehr bewirken. Deshalb greift sie auf diese ausgefallene Maßnahme zurück.

Welche Auswirkungen hat die EZB-Entscheidung für den Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz?
Ahnen: Diese Frage steht natürlich nicht im Mittelpunkt der EZB-Entscheidung. Klar ist: Für unsere Staatsschulden zahlen wir in Rheinland-Pfalz schon jetzt historisch niedrige Zinsen, die Entscheidung kann diese Entwicklung unterstützen. Für unsere Konsolidierungsplanung bis 2020 werden sich wohl weitere Entlastungen bei den Zinsausgaben einstellen.

Der Sparer ist aber der Dumme, er erhält kaum noch Zinsen auf sein Erspartes.
Ahnen: Ich sehe auch diese Seite der Medaille. Aber auch da habe ich Hoffnung: Je schneller wir wieder zur Normalität zurückkehren - und diese Maßnahme der EZB hat genau dieses Ziel - desto eher werden wir wieder normale Zinssätze sehen. Und damit kann ich als Finanzministerin gut leben.