Eine Entschuldigung für die Wahrheit

Mainz · "Die Hütte brennt ja immer noch." Dieser Satz von Finanzstaatssekretär und Hahn-Aufsichtsrat Salvatore Barbaro (SPD) hatte nun ein parlamentarisches Nachspiel. Die CDU-Opposition nutzte ihn, um eine Aktuelle Stunde anzusetzen, also eine Aussprache im Landesparlament.

Mainz. Während die CDU ihre politischen Angriffe vorbrachte, saß Barbaro still und betreten in der Regierungsbank. Und das an seinem 41. Geburtstag, der ihm vom Landtag mit ein paar guten Flaschen Wein versüßt wurde, weil der Jubeltag auf einen Plenartag fiel. Doch dem sonst so wortgewandten Finanzstaatssekretär war nicht nach feiern zumute.
Weitere acht Stellen weniger


Als er endlich ans Rednerpult schritt, distanzierte er sich von besagter, Anfang Juli getroffenen Aussage, dass die Hütte am Hahn immer noch brenne. Seine Worte hätten "suggeriert, dass sich am Hahn nichts verbessert hat", meinte er. Das sei ein Fehler gewesen. Barbaro erinnerte an einen Anstieg bei den Passagierzahlen, dem positiven EU-Beihilfebeschluss und an viele Projekte im Rahmen eines Sanierungs- und Konsolidierungsplans.
Zuvor hatte er dargelegt, wie hart der Personalabbau die Mitarbeiter der hoch defizitären Flughafengesellschaft belastet. Das sei etwas anders, als "im Stuhlkreis bei einer Tasse Tee zu sitzen und lila Socken zu stricken". Der Aufsichtsratschef weiter: "Wir muten den Beschäftigten eine Menge zu."
Derzeit hat die Flughafengesellschaft noch gut 300 Mitarbeiter. 52 Stellen wurden bereits abgebaut. Bis Ende des Jahres sollen es weitere acht sein, sagte der Finanzstaatssekretär. Angesichts dieser Lage würden sich "rosarote Polit-Blubb-Phrasen" verbieten, verteidigte er den Klartext, von dem er wenig später dann doch Abstand nehmen musste.
CDU-Fraktionsvize Alexander Licht warf der rot-grünen Landesregierung mangelndes Engagement beim Hunsrück-Airport vor. "Leidenschaft sieht anders aus und kompetentes Handeln erst recht", meinte er. Licht griff Grünen-Fraktionschef Daniel Köbler scharf an. Der hatte jüngst trotz eines Rekorddefizits am Hahn von 45 Millionen Euro bei einem Umsatz von nur 32 Millionen Euro erklärt: "Ich mache mir mehr Sorgen um die Kurzarbeit bei Opel." Der CDU-Fraktionsvize dazu: "Das zeigt, wie die Regierung tickt."
Licht warf der Regierung vor, den Verkaufsprozess über die Landtagswahl zu ziehen. Rot-Grün arbeite an einem "Wahlüberbrückungsprogramm". Die CDU ist schon länger der Meinung, dass die Regierung im Hunsrück ähnlich wie einst am Nürburgring über das ganze Ausmaß der wirtschaftlichen Schieflage hinwegtäuscht.
In einer Debatte, die von persönlichen Attacken geprägt war, nannte Bettina Brück (SPD) den Umbau des Flughafens einen "harten und steinigen Weg". In der Regierung werde dafür "wahnsinnig viel gearbeitet". Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jutta Blatzheim-Roe gler, sieht in dem angestrebten Verkauf den richtigen Schritt. "Viel zu lange hat die Politik ganz tief im Hahn gesteckt."

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