Eine Frage der Abstammung

Berlin. Der Plan von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) könnte zum Geduldsspiel werden: Gestern präsentierte sie den Gesetzentwurf "zur gerichtlichen Klärung der Abstammung". Danach bleiben heimliche Vaterschaftstests illegal.

Väter sollen künftig aber einen Anspruch auf die Feststellung ihrer Vaterschaft erhalten. Das neue Gesetz wird dem Mann zudem die Wahl lassen, ob er die Vaterschaft lediglich klären oder darüber hin-aus auch anfechten möchte. Bislang war bei einem negativen Testergebnis automatisch die Konsequenz, dass der Mann auch vor dem Gesetz die Vaterschaft und damit das Sorgerecht, und dass das Kind seinen Unterhaltsanspruch verliert. Das ist künftig nicht mehr der Fall. Das Bundesverfassungsgericht hatte vor sechs Wochen diese Regelung kritisiert und eine Änderung angemahnt. Bis das Vorhaben nun im Gesetzblatt steht, könnte laut Zypries noch ein Jahr vergehen; so viel zeitlichen Spielraum haben die Karlsruher Richter dem Gesetzgeber zur Abfassung des neuen Rechts gelassen. Viel Zeit für Querschüsse. Mehrere Chancen zur Anfechtung

Sowohl Vater als auch Mutter und Kind sollen künftig Anspruch auf Klärung der Abstammung durch einen Gentest haben. Wird die Einwilligung darin vom Partner versagt, kann sie vom Familiengericht ersetzt werden. In einem zweiten Verfahren kann der rechtliche Vater dann entscheiden, ob er die Vaterschaft anfechten will. Dazu hat er zwei Jahre Zeit. Versäumt er die Frist, soll der Mann trotzdem noch eine Chance zur Anfechtung erhalten. Wenn er zum Beispiel trotz Kenntnis der Nicht-Vaterschaft zunächst die Beziehung zum Kind aufrechterhalten hat, um die Familie zu erhalten. Oder wenn sich nach Jahren etwa seine Frau mit dem Kind von ihm trennt, soll er trotz Fristablauf die Anfechtungsklage erheben können. Um die Interessen des Kindes zu schützen, kann das Gericht jedoch das Verfahren zur Vaterschaftsfeststellung aussetzen. Sollte etwa ein Mädchen in der Pubertät an Magersucht erkrankt sein, greift die "Härtefallregelung" zu Gunsten des Kindes. Zypries zeigte sich gestern indirekt skeptisch, ob das Vorhaben in der Koalition glatt durchgehen wird. Widerstand in der Union hatte sich bereits geregt, als Zypries für die Strafbewährung von heimlichen Vaterschaftstests plädiert hatte. Dafür sei nun Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zuständig, sagte die Ministerin. Schmidt würde Strafen im Gendiagnostikgesetz regeln, das allerdings schon seit Jahren auf seine Vollendung wartet. So lange gilt: "Nach geltendem Recht passiert nichts."