Eine Frage des Auftrags

Berlin . Ein Untersuchungsausschuss zu den BND-Aktivitäten im Antiterrorkampf ist ein entscheidendes Stück näher gerückt. Nach Linkspartei und Grünen stimmte jetzt auch die FDP für ein solches Gremium.

Würden die Liberalen den Daumen senken oder heben? Nach der mit Spannung erwarteten Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) zur Überwachung der Geheimdienste machte sich Max Stadler, der FDP-Mann in dem Gremium, eiligst auf von Berlin nach Magdeburg. Dort hatte sich die FDP-Bundestagsfraktion zur Klausur versammelt. Die Oppositionspartei wollte endlich die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) während des Irak-Kriegs und der Rolle der rot-grünen Bundesregierung dabei verkünden. Grüne und Linkspartei können zufrieden sein: "Die Bundestagsfraktion hat nach eingehender Beratung heute beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten", ließ der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt nach Stadlers Ausführungen wissen. Eine Überraschung ist der Entschluss nicht. Nach dem Willen der Liberalen soll mehr als nur die BND-Aktionen im Irak auf den Prüfstand kommen: Man will die vermeintlichen Foltergeständnissen zum Thema machen, die Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled el Masri, die geheimen CIA-Gefangenenflüge und dann noch der Frage nachgehen, inwieweit deutschen Beamte tatsächlich im Ausland Vernehmungen vorgenommen haben. "Wir wollen selbst den Sachen auf den Grund gehen", meinte Gerhardt. Die Bundesregierung habe die "große Chance" nicht genutzt, umfassend aufzuklären. Die FDP endlich mal wieder in einer lang ersehnten Schlüsselrolle. Sich dessen bewusst, spielten die Liberalen in den vergangenen Tagen genüsslich auf Zeit. Sowohl Gerhardt als auch Stadler deuteten gestern an, dass nach der Vorlage des Berichts der Bundesregierung an das PKG vor mehr als einer Woche das liberale Ja zum U-Ausschuss klar gewesen sei: "Nach dem unzureichenden Bericht gibt es eine Kontrollpflicht", hob Stadler hervor. Jetzt beginnen die harten und zähen Verhandlungen mit den Linken und den Grünen über den konkreten Untersuchungsauftrag. Und dieses heikle Unterfangen macht Kritikern des U-Ausschusses in der Regierungskoalition und innerhalb der FDP und bei den Grünen noch Hoffnung, dass das Gremium vielleicht nicht zustande kommt. Eigentlich möchte auch niemand so recht mit den "Schmuddelkindern" von links spielen. Die Liberalen wollen sich auf die Rolle von Rot-Grün konzentrieren und klären, inwieweit die Aktivitäten des BND in Bagdad im Widerspruch zum "Nein" der damaligen Regierung zum Irak-Krieg standen. Die Grünen wollen den Auftrag hingegen möglichst eng fassen und die rot-grüne Irak-Politik und die Rolle von Ex-Außenminister Joschka Fischer nicht zu sehr in den Mittelpunkt rücken. Denkmalpflege. Es wird schwierig werden, sich in der Opposition zu einigen.