Eine Frage des Wie: Mautkompromiss gesucht

Berlin · Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant eine Vignettenpflicht auf sämtlichen deutschen Straßen. Dagegen gibt es Widerstände in Teilen der CDU. Nun wird nach einer Lösung gesucht, mit der beide Schwesterparteien leben können.

Berlin. Noch gibt es keinen Kompromiss. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich gestern nach der Vorstandsklausur der Unionsfraktion jedoch davon überzeugt, dass am Ende des Jahres ein Ergebnis vorliegen wird, "mit dem alle gut leben können". Konkrete Vereinbarungen über Änderungen am Mautkonzept von Verkehrsminister Dobrindt stehen somit noch aus. Hinter den Kulissen wird aber dem Vernehmen nach fieberhaft überlegt, wie die unterschiedlichen Positionen miteinander versöhnt werden könnten. Jeder soll irgendwie sein Gesicht wahren.
Zum einen haben mehrere CDU-Landesverbände deutlich gemacht, dass sie Dobrindts Pläne in ihrer jetzigen Form nicht mittragen wollen. Der Minister will die PKW-Maut auf alle Straßen ausweiten, in den Grenzregionen fürchtet man um die wichtigen Pendelverkehre. Die Christdemokraten aus Nordrhein-Westfalen im Bundestag haben ihre Ablehnung sogar in einen förmlichen Beschluss gegossen. Auf der anderen Seite steht das Wort der Kanzlerin an die CSU, das Kauder gestern noch einmal wiederholte: "Die Maut kommt." Die Frage des Ob stellt sich somit für die Koalitionäre derzeit nicht, sondern nur des Wie, nachdem auch CSU-Chef Horst Seehofer Kompromissbereitschaft signalisiert hat.
Keiner will als Verlierer dastehen. Möglich wäre deshalb, zumindest die Landstraßen aus der PKW-Mautpflicht wieder herauszunehmen, Bundesstraßen aber darin zu belassen. "So weit ist es aber noch nicht", hieß es gestern aus Kreisen der Koalition. Wobei am Ende Brüssel den konkreten Plänen noch zustimmen muss. Und das ist der nächste dicke Brocken, der bei der Einführung einer PKW-Maut im Weg liegt. Denn die deutschen Autofahrer sollen nicht zusätzlich belastet werden.
Die Lage ist aber auch noch aus anderen Gründen vertrackt: In Berlin wird kolportiert, die CSU habe intern bereits damit gedroht, bei anderen Projekten auf stur zu schalten, wenn man ihr nicht entgegenkomme. Sozusagen als Retourkutsche. Kauder wollte gestern nichts davon wissen: "Es gibt keinen Stillstand." CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt äußerte sich dazu eher ausweichend.
Und dann spielt im Hintergrund noch einer sein eigenes Spiel: Das ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Er steht dem Vorhaben äußerst skeptisch gegenüber. Schäuble hat bei den Beratungen ein wichtiges Wort mitzureden, da inländische Autofahrer für Mautzahlungen voll über die KFZ-Steuer entlastet werden sollen. Das würde eine umfassende, womöglich kostenträchtige Reform bedeuten. Für den Zoll, der neuerdings die Steuer eintreibt, sei es keine Kleinigkeit, "45 Millionen KFZ-Steuerbescheide auf einen Schlag anzupassen", so der Minister unlängst. Für Schäuble scheinen Aufwand und Ertrag in keinem guten Verhältnis zueinander zu stehen. Dobrindt hofft, mit der Maut jährlich 625 Millionen Euro einzunehmen - dafür müsste sein Konzept allerdings unverändert bleiben. Doch dann wollen auch die Länder beteiligt werden.
Der Finanzminister trifft sich heute mit dem Verkehrsminister, um darüber zu sprechen, wie mehr privates Geld für Bauvorhaben aktiviert werden kann. Dabei dürfte es auch um die Maut gehen.

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