Oberzentren wie Trier hätten durch die hohen Sozialleistungen und hohe Kassenkredite besondere Probleme. "Das wird jetzt endlich anerkannt", sagte Jensen dem TV.

Der Landrat des Eifelkreises Bitburg-Prüm Joachim Streit (parteilos) hält es für richtig, dass die Kommunen frei über die Verwendung von allgemeinen Zuweisungen entscheiden können. Wörtlich sagte er dem Trierischen Volksfreund: "Wir brauchen mehr allgemeine Zuweisungen, um unsere Basics ordentlich erledigen zu können."

Heinz Onnertz (parteilos), Landrat des Kreises Vulkaneifel, meint zu den Reformvorschlägen: "Das Maßnahmenpaket zeigt, dass die Landesregierung die Unterfinanzierung der Landkreise zur Kenntnis genommen hat. Es ist der Wille zu erkennen, helfen zu wollen, die einzelnen Maßnahmen sind jedoch auch in Summe im Vergleich zur tatsächlichen Belastung kaum spürbar. Insbesondere die Pläne zur Änderung des kommunalen Finanzausgleichs sind jede für sich begrüßenswert, helfen aber nicht, weil die Ausgleichsmasse zu gering ist."

Joachim Kandels (parteilos), Bürgermeister der Stadt Bitburg, die keiner Verbandsgemeinde angehört, begrüßt die Vorschläge aus Mainz und sagt: "Stichwort Finanzausgleich und Schlüsselzuweisung: Grundsätzlich ist es positiv zu sehen, dass die Hilferufe und Warnsignale der Städte und Kreise in Mainz erhört worden sind. Und es scheint auf Seiten der Landesregierung Bewegung zu geben, dass den Städten und Kommunen günstige Kredite zur Verfügung gestellt werden. Wir müssen hier in Bitburg allerdings erst einmal zusammen mit dem Steueramt prüfen, welche Auswirkungen das auf unsere Stadt haben wird."

Die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron, der kleinsten VG in Rheinland-Pfalz, Christiane Horsch (CDU), erklärt zu den Reformvorschlägen: "Es ist ein kleiner Schritt, sich ernsthaft mit der Situation auseinanderzusetzen. Ich glaube persönlich aber nicht daran, dass die Reformagenda ein großer Wurf ist.

Eine grundlegende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes muss her. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können."

Hans-Dieter Dellwo (parteilos), Bürgermeister der hoch verschuldeten Verbandsgemeinde Thalfang, begrüßt zunächst grundsätzlich alles, was die Kommunen vor Ort stärkt.

"Für die Zukunft wäre eine grundlegende Gemeindefinanzreform wichtig," sagte Dellwo.

Matthias Pauly (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein, hält das, was die Landesregierung präsentiert hat, nicht für einen großen Wurf.

In einer ersten Reaktion erklärt er: "Vieles von dem, was angekündigt wird, kommt bei der Verbandsgemeinde und den Gemeinden gar nicht an. Die Situation kann nicht allein mit Wirtschaftskrise und Entscheidungen der Bundesregierung entschuldigt werden, sondern ist auch auf Eingriffe der Landesregierung in den kommunalen Finanzausgleich zurückzuführen. Eine grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs ist seit Jahren überfällig."

Günther Schartz (CDU) ist Landrat des Kreises Trier-Saarburg und Finanzausschuss-Vorsitzender des rheinland-pfälzischen Landkreistags.

Die Vorschläge der Landesregierung überzeugen ihn nicht: "Das bedeutet nur eine Umverteilung zwischen den Kommunen und kann zu zusätzlichen Belastungen der Ortsgemeinden führen. Die Möglichkeiten zur Unterstützung der Kommunen werden bei weitem nicht ausgeschöpft.

Die Soziallasten sind in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen als um die zugesagten 57 Millionen Euro. Das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Den Finanzausgleich zu erneuern, hat die CDU schon vor zwei Jahren gefordert. Das hat die Landesregierung bisher immer abgelehnt. Auch die allgemeinen Zuweisungen hätten längst deutlich erhöht werden müssen. Für günstige Kreditkonditionen besteht bereits eine Darlehensgemeinschaft der Kreise."

(lars/mic/cus)