Eine Justiz außer Kontrolle

WASHINGTON. Die bevorstehenden Militärtribunale gegen mutmaßliche Terroristen stoßen auch in den USA auf scharfe Kritik: Die Regierung ist Ankläger, Verteidiger und Richter in einem. Den Angeklagten droht die Todesspritze

Auf dem US-Militärstützpunkt Guantanamo Bay ist der Gerichtssaal bereits eingerichtet. Nur wenige Meter davon entfernt zimmern Handwerker derzeit noch an der Inneneinrichtung eines weiteren Raumes, dessen Mittelpunkt eine mit Hand- und Fußfesseln versehene Liege bilden wird. Hier, auf der Marinebasis in Kuba, könnte noch in diesem Jahr mit der Giftspritze ein Todesurteil gegen einen jener sechs ausländischen Häftlinge vollstreckt werden, die sich nach dem Willen von Präsident George W. Bush wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten nun erstmals vor einem Militärtribunal verantworten sollen. Zivile Zuschauer oder gar Medienvertreter werden sowohl bei den Prozessen wie auch einer möglichen Hinrichtung nicht anwesend sein. Aufgrund einer Anordnung des Weißen Hauses, vom Präsidenten zwei Monate nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 unterzeichnet, werden die Verfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Kontrollmöglichkeit von Gerichten außerhalb der Militärverwaltung stattfinden - eine Konstellation, die von der Menschenrechtsorganisation amnesty international als "Travestie der Justiz" gebrandmarkt wurde, die "allen internationalen Standards für ein faires Verfahren zuwider läuft". Die Klagepunkte von amnesty sind vielfältig: Den Angeklagten - darunter zwei britische Staatsbürger und ein Australier - werde lediglich ein Militärangehöriger als Pflichtverteidiger zur Seite gestellt, im Prozess selbst gebe es für die Anklage sogar die Möglichkeit, unter zweifelhaften Methoden wie Folter gewonnene Aussagen zu verwerten, und eine Berufung gegen das Urteil sei nur vor einem dreiköpfigen Gremium von Offizieren möglich, die vom Pentagon - also wiederum der Exekutive - ausgewählt würden. Für die Angehörigen der sechs nun erstmals für ein Tribunal ausgewählten Häftlinge, die wie die rund 650 anderen in Guantanamo Bay Internierten als "feindliche Kämpfer" deklariert wurden und deshalb nicht den Schutz der Genfer Konvention für reguläre Kriegsgefangene beanspruchen dürfen, ist das Vorgehen der US-Regierung ein Albtraum. "Der Richter ist ein Militärangehöriger, die Ankläger sind Militärs, die Geschworenen sind Soldaten und selbst sein Verteidiger ist ein Militär. Wie kann das fair sein?" fragt sich beispielsweise Azmat Begg aus Birmingham (Großbritannien), dessen Sohn Moazzam in Afghanistan unter dem Verdacht festgenommen wurde, ein El-Kaida-Kämpfer zu sein und nun einer der Tribunal-Kandidaten ist. Die britische Regierung hat bereits angekündigt, die Überstellung von Begg und eines weiteren Häftlings zwecks eigener Aburteilung verlangen zu wollen.Regierung rückt Kritiker in die Nähe von Extremisten

Kritiker des Prinzip geheimer Militärtribunale finden sich aber nicht nur in Menschenrechts-Organisationen oder ausländischen Regierungen. Bei einer Kongress-Anhörung im vergangenen Jahr drückte eine ganze Reihe namhafter US-Rechtsexperten ihren Unmut über den Präsidenten-Erlass zur Abhaltung derartiger Verfahren aus. Philip Heymann von der Harvard-Universität, früher als Generalstaatsanwalt im Dienst der Regierung, beklagte beispielsweise: "Diese Prozesse werden das allgemeine Vertrauen in unser Justizsystem untergraben und die Beziehungen zu unseren Alliierten unterminieren." Im Hause Bush teilt man diese Auffassung jedoch nicht. US-Justizminister John Ashcroft hält öffentliche Zweifel an den bevorstehenden Tribunalen sogar für gefährlich: "Mit solchen Debatten", so Ashcroft gegenüber Kongressabgeordneten, "spielen wir doch nur den Terroristen in die Hände."