Eine lange Nacht mit Hartz IV

Großer Aufwand, geringe Wirkung: Fast zehn Stunden lang haben Regierung und Opposition über die Zukunft von Hartz IV gestritten. Ohne greifbares Ergebnis. Nun soll ein möglicherweise letztes Treffen heute Abend in der Berliner Landesvertretung des Saarlandes den Durchbruch bringen.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Gespräche über Hartz IV zur Chefsache erklärt. Unmittelbar vor der neuen Verhandlungsrunde will sie die Partei- und Fraktionschefs ihrer Koalition noch einmal persönlich ins Gebet nehmen. Auch die Opposition betonte ihren Willen zur Einigung. Von einem möglichen Scheitern der Gespräche war bei ihr nach der nächtlichen Marathon-Runde nicht mehr die Rede. "Beide Seiten sind bemüht, zueinander zu kommen", sagte die SPD-Chefunterhändlerin Manuela Schwesig.

Doch ungeachtet aller atmosphärischen Entspannung - in der Sache liegen die Kontrahenten zum Teil noch meilenweit auseinander. Das gilt besonders bei der Höhe des Regelsatzes (siehe Grafik) für erwachsene Hartz-IV-Empfänger und bei den Bedingungen für eine gleiche Bezahlung in der Zeitarbeit. Nachfolgend ein Überblick über die aktuellen Streitpunkte:

Regelsatz: Hier sind die Fronten besonders verhärtet. Immerhin bekennt die Opposition inzwischen Farbe: Sie verlangt, aus der Vergleichsgruppe, an deren Konsumverhalten sich der Regelsatz orientiert, jenen Personenkreis herauszurechnen, der neben Hartz IV über eigene Einkünfte von bis zu 100 Euro im Monat verfügt. Im Ergebnis würde der Regelsatz von jetzt 359 auf 370 Euro steigen. Die Regierung kritisiert den Vorschlag als Willkür und hält ihren Plan, den Regelsatz lediglich auf 364 Euro aufzustocken, weiter für verfassungsfest.

Mindestlohn: Hier lockt die Koalition mit einem neuen Vorschlag. Neben der Zeitarbeit soll auch für das Wachgewerbe und die Weiterbildungsbranche ein zuvor von den Tarifpartnern ausgehandelter Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die Opposition begrüßt das. Doch der eigentliche Knackpunkt ist die Frage, ab wann Zeitarbeiter in einem Entleihbetrieb den gleichen Lohn bekommen wie die Stammbelegschaft ("equal pay"). Nach langem Hin und Her haben sich Union und FDP auf eine Frist von neun Monaten geeinigt. SPD und Grüne wollen "equal pay" spätestens nach vier Wochen. Von der Leyen warnte davor, die Verhandlungen zu überfrachten, und argumentiert, gleiche Bezahlung sei Sache der Tarifparteien.

Bildungspaket: Hier sind die Gespräche am weitesten voran geschritten. Gefeilt wird noch daran, wie die Kommunen zu ihrem Geld kommen, um das warme Mittagessen sowie die Lern- und Freizeithilfen für Kinder armer Eltern zu bezahlen. Wegen des föderalistischen Staatsaufbaus darf der Bund nämlich keine direkten Finanzbeziehungen zu den Kommunen unterhalten.

Grundsicherung: Als Ausweg legte von der Leyen ein Angebot auf den Tisch, wonach der Bund bis zum Jahr 2015 schrittweise die Kosten der Grundsicherung für arme Rentner übernimmt. Bislang stehen die Gemeinden zum größten Teil dafür gerade. Aus der Ersparnis, so das Kalkül, wären dann die Kosten für das Bildungspaket pauschal abgegolten.

Den Vorschlag der Kostenübernahme durch den Bund gab es bereits im Rahmen der geplanten Gemeindefinanzreform. Dafür sollten die Kommunen aber auf die Gewerbesteuer verzichten, was von ihnen abgelehnt wurde. Diese Bedingung ist nun vom Tisch. Das kommt den Kommunen entgegen, hat aber ein gewissen Haken. Die SPD sieht darin ein vergiftetes Geschenk. Sie mutmaßt, dass pauschale Zuwendungen zur Finanzierung des Bildungspakets auf Dauer nicht reichen, und fordert eine exakte Abrechnung.

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