Eine Milliarde für Kitas

Es ist eher selten, dass die 16 Bundesländer ein Gesetz einstimmig verabschieden. Nach einer längeren Debatte ging die Neuregelung der Finanzbeziehungen doch ohne Gegenstimme durch.

Berlin (dpa) Es war ein hartes Stück Arbeit mit viel Streit bis zuletzt: Doch dann hat der Bundesrat das historische Reformwerk der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Freitag einstimmig verabschiedet. Neben diesem Gesetzespaket beschloss die Länderkammer weitere Verschärfungen bei Abschiebungen von Flüchtlingen.

Die Beschlüsse im Einzelnen:
Nach der wiederholt als historisch bezeichneten Finanzreform fließen an die Länder künftig jährlich 9,75 Milliarden Euro - mit steigender Tendenz (der TV berichtete am Freitag). Der Bund bekommt im Gegenzug mehr Mitsprache etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Schul-Investitionen. Bereits am Donnerstag hatte der Bundestag das Paket gebilligt.
Personalausweise werden künftig standardmäßig mit einer einsatzbereiten Online-Funktion ausgegeben. Die Möglichkeiten des elek tronischen Identitätsnachweises (eID) sollen dadurch gefördert werden. Erweitert werden auch Zugriffsrechte der Sicherheitsbehörden auf Ausweisbilder, was auf Kritik stößt. Der 2010 eingeführte Personalausweis im Scheckkartenformat hat den elektronischen Identitätsnachweis integriert. Für Kritik sorgt, dass die Sicherheitsbehörden in Zukunft das biometrische Lichtbild im Ausweis "zur Erfüllung ihrer Aufgaben im automatisierten Verfahren" abrufen dürfen. Datenschützer befürchten eine Massenüberwachung - von einem "Big-Brother-Gesetz" war die Rede.
Abschiebehaft, Fußfessel und Handy-Durchsuchung bei Flüchtlingen: Die Regeln für Abschiebungen und den Umgang mit Asylbewerbern werden erneut strikter. Wer kein Aufenthaltsrecht hat und nicht freiwillig ausreist und falsche Angaben über seine Identität macht, muss künftig mit Einschränkungen seiner Bewegungsfreiheit rechnen. Asylsuchende ohne Bleibeperspektive sollen verpflichtet werden können, bis zum Ende ihres Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Auch die Höchstdauer des Abschiebegewahrsams wird verlängert. Die Abschiebehaft für ausreisepflichtige "Gefährder" soll ausgeweitet und ihre Überwachung per Fußfessel erleichtert werden.
Beim Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Hass und Hetze im Internet sehen die Länder noch Nachbesserungsbedarf. Bremens Justizsenator Martin Günthner (SPD) etwa mahnte effektive Sanktionsmechanismen an. Das Gesetz dürfe nicht bei der Löschung von Inhalten stehenbleiben, sondern müsse Betreiber sozialer Netzwerke verpflichten, die Behörden über rechtswidrige Inhalte zu informieren. Mit dem "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" will die Bundesregierung Plattformen wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hasskommentare zu entfernen.
Als Konsequenz aus den Panama Papers Ende letzten Jahres soll der Steuerbetrug über Briefkastenfirmen gezielter bekämpft werden. Steuerpflichtige müssen danach Beziehungen zu Gesellschaften im Nicht-EU-Ausland künftig anzeigen. Auch Finanzinstitute können verpflichtet werden, den Behörden Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften mitzuteilen.
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll erschwert werden. Kern des Vorhabens ist die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters, das Briefkastenfirmen das Geschäft erschweren soll.
Illegaler Erwerb und Besitz von Schusswaffen und Munition sollen ein Jahr lang nicht unter Strafe stehen. Waffenbesitzer sollen so die Möglichkeit bekommen, ihre Waffen straffrei bei Behörden oder der Polizei abzugeben.
Der Bund gibt weitere 1,1 Milliarden Euro für den Ausbau von Kindertagesstätten. Die Gelder können für Neu-, Aus- und Umbauten sowie für Sanierungen und als Investitionen in die Ausstattung von Kitas eingesetzt werden. Die konkrete Verwendung liegt bei den Ländern. 100 000 neue Kita-Plätze sollen geschaffen werden.
Der Bund kann sich künftig am Bau von Radschnellwegen der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände finanziell beteiligen.
Ohne behördliche Erlaubnis ist die Pelztierhaltung in Deutschland künftig verboten.