Eine neue Reise beginnt
BERLIN. (dpa) Die neue Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast, will von ihrem Amt als Verbrauchschutzministerin zurücktreten. Das kündigte sie am Dienstag unmittelbar nach ihrer Wahl an die Spitze der Grünen-Fraktion an. Die neue Funktion wird sie gemeinsam mit Ex-Parteichef Fritz Kuhn ausüben.
Die Grünen nehmen sich Zeit, um eine neue Ära nach Frontmann Joschka Fischer einzuläuten. Nach hunderten Telefonaten, großen und kleinen Geheimtreffen beginnt die Fraktion am Dienstagnachmittag im Berliner Reichstagsgebäude erst nach rund zwei Stunden mit dem komplizierten Wahlprozedere für ihre neue Fraktionsspitze. Lange stellen sich die vier Kandidaten vor, viele Fragen nach ihren Plänen für die Zusammenarbeit der 51 Abgeordneten müssen sie beantworten. Am Ende steht fest: Die Favoriten Renate Künast und Fritz Kuhn führen die kleinste Bundestagsfraktion in die schwierigen Oppositionsjahre gegen eine erwartete Große Koalition."Das Ziel muss die Meinungsführerschaft in der Opposition sein", lautet Künasts Parole. Ihr Verbraucherministerium gibt sie vorzeitig ab. Erwartet wird, dass der zuvor gegen Künast unterlegene Umweltminister Jürgen Trittin die Rolle formell bis zum Ende der Regierung mitübernimmt. Doch das Regieren ist für die Grünen eigentlich schon nicht mehr Gegenwart, sondern Zukunftshoffnung.
In der Opposition müsse man auch mal provokativ sein, sagt Künast in ihrer Bewerbungsrede vor den 51 Abgeordneten. Schließlich erhält sie im ersten Wahlgang 18 Stimmen - ebenso viele wie der einzige hundertprozentige Vertreter der Parteilinken unter den Kandidaten, Trittin. "Unser Potenzial haben wir ausgeschöpft", meint der linke Abgeordnete Winfried Hermann zufrieden.
Die in den linken Kreisen wenig beliebte Katrin Göring-Eckardt bekommt nur 15 Stimmen. So geht Künast um 16.30 Uhr im zweiten Wahlgang wie erwartet als Wahlsiegerin mit 16 Stimmen Vorsprung vor Trittin hervor. Dann zieht Trittin zurück, die Linken wollen ihren Kandidaten nicht vor die Wand fahren lassen. "Ich muss nicht mehr Karriere machen", sagt er. Nicht zwei Minister sollen an die Fraktionsspitze wechseln. Mit 27 Stimmen Vorsprung vor Göring-Eckardt gewinnt wie erwartet der reformerische Stratege Fritz Kuhn den zweiten Sitz der Doppelspitze. Für die Linken folgt noch der Erfolg, Volker Beck als Fraktionsgeschäftsführer gegen den Jung-Realo Matthias Berninger zu behalten. "Sehr zufrieden" sei er, sagt Parteichef Reinhard Bütikofer. Die Vielfalt in der Partei sei gut repräsentiert.
Mit "K und K" beginnt eine neue Grünen-Reise nach Fischer, die voller Klippen ist, weil von rechts die FDP und von links die Linkspartei heftig Opposition machen wollen. "Ich glaube, dass wir uns öffnen müssen", sagt Kuhn - nach beiden Seiten.
Fischer kommt spät und geht früh
Hart will er zwar agieren, aber sich auch konstruktiv auf die Suche nach Schnittmengen begeben. Und eine "Ideenwerkstatt für neue Konzepte" einrichten. Sieben aufreibende Regierungsjahre ließen nicht immer Zeit, die Batterien programmatisch nachzuladen. Auch Künast betont Ziele wie die Weiterentwicklung des Sozialstaats. Fast deckungsgleiche Ansätze, vorgebracht mit unterschiedlichem Temperament, hier der eher nachdenklich wirkende Germanist Kuhn, dort die spontan und frech agierende Anwältin Künast - so bewährte sich die Arbeitsteilung der beiden bereits 2000 an der Parteispitze.
So dürften die Grünen-Anhänger die beiden auch künftig erleben - schließlich gilt das Wahlergebnis auch als Vorentscheidung darüber, wer die Ökopartei bei künftigen Bundestagswahlen an erster Stelle vertritt. Außenminister Joschka Fischer kam mit einer Stunde Verspätung als letzter und ging noch während laufender Sitzung, ohne ein Wort zu sagen. Auch drinnen gab er keine Wahlempfehlungen ab.
