Eine Ohrfeige aus Brüssel

TRIER. Überalterung, leer stehende Häuser, landwirtschaftliche Brachen: Ländliche Gebiete haben es schon jetzt schwer, zukunftsträchtige Perspektiven zu entwickeln. Die geplanten Kürzungen bei den Geldern für ländliche Entwicklung wirken da wie eine Ohrfeige für einen ohnehin taumelnden Hilfsbedürftigen.

Alle waren erleichtert, als Ende Dezember vergangenen Jahres die europäischen Staats- und Regierungschefs in letzter Minute doch noch einen Finanzkompromiss errangen und der EU damit Hoffnung auf ein Ende der Lethargie bescherten. Wenige Wochen später wird allmählich klar, was der neue Haushalt bedeutet. Und das kann in der Region Trier niemanden freuen. Gefährdete Projekte sind noch unklar

Noch sind es grobe Schätzungen, doch sie lassen die Dimensionen der wegbrechenden Fördergelder für ländliche Gebiete deutlich werden. In den westdeutschen Bundesländern sei mit einer Kürzung von 45 Prozent zu rechnen, sagen der Bauernverband und die Eifeler Bundestags-Abgeordnete Ulrike Höfken unisono. Und die Grünen-Politikerin hat auch ausgerechnet, was das konkret heißt: 350 Millionen Euro weniger für Deutschland, 25 Millionen Euro weniger für Rheinland-Pfalz. Ostdeutschland ist nicht so stark betroffen, weil dort Mittel aus Strukturfonds für die ländliche Entwicklung bereit stehen. Welche Projekte in der Region bedroht sind, ist noch unklar. Angesichts der komplizierten Förderpraxis ist es selbst für Träger oft schwer zu durchschauen, ob und in welcher Höhe in ihren Zuschüssen europäische Mittel enthalten sind. Warum die jüngsten Haushalts-Kürzungen gerade die Agrarausgaben so stark betreffen, ist schnell erklärt: Hauptstreitpunkte bei den Verhandlungen waren der Beitragsrabatt für die Briten, den viele Mitgliedstaaten zurückfahren wollten, und die Agrar-Ausgaben, auf deren Kürzung vor allem Großbritannien pochte. Der Kompromiss sieht vor, dass die Briten auf einen Teil ihres Rabatts verzichten und gleichzeitig der Agrar-Haushalt, der fast die Hälfte aller Ausgaben der EU ausmacht, zusammengestrichen wird. Die Agrar-Mittel bestehen aus zwei Säulen: den Direktzahlungen an Landwirte einerseits und einer zweiten Säule, über die beispielsweise Projekte für mehr Lebensqualität im ländlichen Raum, Umwelt- und Tierschutzprogramme oder die Erschließung neuer Einkommensquellen gefördert und benachteiligte Gebiete unterstützt werden. Und weil man den Bauern im Vorfeld der Agrarreform zum 1. Januar 2005 signalisiert hatte, dass sich an den versprochenen Direktzahlungen vor 2013 nichts ändern werde, soll nun eben bei der zweiten Säule gespart werden. Der falsche Weg, findet Grünen-Politikerin Höfken. Zukunftsträchtige Zweige wie die Gewinnung erneuerbarer Energien, die sich gerade entwickelten, gerieten in Gefahr. Das EU-Parlament müsse nun seinen Einfluss geltend machen und auf eine Umverteilung von den Direktzahlungen hin zu den Mitteln für ländliche Entwicklung dringen, fordert Höfken und bringt eine Größenordnung von 20 Prozent ins Spiel. "Wir müssen uns fragen, was Wettbewerbsfähigkeit fördert: Die Mittel für erneuerbare Energien einzusetzen oder sie nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen." Christa Klaß, CDU-Europa-Abgeordnete aus Osann-Monzel, erteilt Höfkens Ansinnen eine Absage: "An dem Geld, das den Bauern zusteht, führt kein Weg vorbei." Eine Umverteilung von der ersten zur zweiten Säule werde es mit dem Parlament nicht geben. "Wir werden stattdessen auf eine bessere Ausgestaltung des Finanzkompromisses hinarbeiten." Der Bauernverband verlangt eine finanzielle Kompensation vom Bund und den Ländern. Vorstellbar sei beispielsweise eine Erhöhung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz. Da winkt Jörg Wagner vom rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerium ab. "Wenn EU-Zuschüsse in der geplanten Größenordnung wegfallen, werden wir das mit Sicherheit nicht kompensieren können." An Kürzungen führe kein Weg vorbei. "Wir wissen noch nicht auf Euro und Cent genau, was das bedeutet. Aber wir wissen, wie wir vorgehen werden: mit den Betroffenen darüber sprechen, wie die knapper werdenden Mittel sinnvoll eingesetzt werden können", sagt Wagner. Und bringt auf den Punkt, was wohl nicht nur für die Verhandlungen, sondern auch für die Zukunft des ländlichen Raums gilt: "Schwierig wird‘s!"