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Eine Prognose für das kommende Jahr wagt keiner

Eine Prognose für das kommende Jahr wagt keiner

Erst seit einigen Tagen weiß man in Rheinland-Pfalz, wie viele Flüchtlinge seit Januar aufgenommen wurden. Bis dahin ist man mit der Registrierung nicht hinterhergekommen. Wie viele Flüchtlinge aber im nächsten Jahr kommen werden, kann derzeit bei der Landesregierung niemand sagen.

Mainz. 800 000. So lautet die derzeit aktuelle, aus dem August stammende Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) für die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge. Bis gestern waren es exakt 972 454. Derzeit kommen täglich 3500 weitere Flüchtlinge hinzu. Damit ist klar, dass spätestens in zwei Wochen die Millionen-Grenze erreicht sein wird. In Rheinland-Pfalz könnten es bis Jahresende über 50 000 Flüchtlinge sein, die dort registriert wurden. Bis vor kurzem konnte keiner in der Landesregierung genau sagen, wie viele Flüchtlinge überhaupt in Rheinland-Pfalz aufgenommen wurden. Integrationsministerium und Innenministerium haben zum Teil unterschiedliche Zahlen genannt. Es hat zu wenig Personal für die Registrierung in das bundesweite Erstaufnahmesystem (Easy), mit dem die Flüchtlinge nach festgelegten Verteilquoten auf die einzelnen Bundesländer aufgeteilt werden, gegeben. Das könne dazu geführt haben, dass Rheinland-Pfalz womöglich mehr Flüchtlinge aufgenommen habe, als es laut Verteilschlüssel eigentlich verpflichtet gewesen ist, sagt Gottstein. Mittlerweile werde aber tagesaktuell registriert.
Seit gestern übernimmt das Land auch die Registrierung der Flüchtlinge für das Bamf. Diese ist notwendig, damit dort überhaupt ein Asylantrag gestellt werden kann. Bei dieser Registrierung gebe es einen "erheblichen Rückstau", hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) gestern in der Aufnahmeeinrichtung in Hermeskeil (Trier-Saarburg) gesagt. Neben der Erfassung von persönlichen Daten von den Flüchtlingen wird von ihnen bei der Registrierung auch ein Fingerabdruck genommen. Bis zum 1. Februar übernehme das Land diese Aufgabe für den Bund. Dann werde es ein neues bundesweites Registrierungssystem geben.
Eine Prognose der Flüchtlingszahlen für das kommende Jahr wagt derzeit in der Landesregierung niemand. Es sei noch völlig unklar, wie sich der Syrien-Einsatz der Nato auf die Zahl der Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland auswirken werde, sagt Margit Gottstein (Grüne), Staatssekretärin im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium. Es gebe nur zwei Möglichkeiten, die Zahl der neu ankommenden Flüchtlinge in Deutschland zu reduzieren, sagt Innenminister Roger Lewentz (SPD): Die Einigung mit der Türkei bei der Hilfe für die dort ankommenden syrischen Flüchtlinge und Verteilquoten für Flüchtlinge innerhalb der EU. Im September, als täglich über 10 000 Flüchtlinge über die bayerische Grenze nach Deutschland kamen, hätten er und seine Innenministerkollegen in den Bundesländern daran gezweifelt, dass Deutschland weiter aufnahmefähig sei und genügend Plätze für die ankommenden Menschen habe, sagt Lewentz im Gespräch mit unserer Zeitung.
Mit Unterstützung vieler Freiwilliger und von Hilfsorganisationen habe man die Herausforderung gemeistert. Gottstein geht davon aus, dass Rheinland-Pfalz auch für das kommende Jahr auf einen möglicherweise anhaltenden Flüchtlingszuwachs vorbereitet ist. 16 000 Plätze in den 27 landeseigenen Erstaufnahmeeinrichtungen stünden dafür zur Verfügung. Allerdings gebe es nun keine weiteren Bundeswehrkasernen mehr für die Errichtung weiterer Aufnahmeeinrichtungen. Daher müsse man bei Bedarf auf private Immobilien wie etwa leerstehende Fabrikhallen zurückgreifen.
Weniger zurückhaltend als bisher geht man in dem von Grünen geführten Integrationsministerium mit dem Thema Abschiebungen und Rückführungen von Asylbewerbern um. Mit 4644 Rückführungen, davon 439 Abschiebungen, 988 freiwilligen und 3217 finanziell geförderten Ausreisen stehe man im relativen Vergleich der Bundesländer ganz gut da, sagt Gottstein. Bis Ende Oktober seien durch das Bamf 4325 Asylanträge in Rheinland-Pfalz abgelehnt worden.
Die CDU-Opposition im Landtag kritisiert, das Land lehne ab, Asylbewerber konsequent abzuschieben.
"Offensichtlich müssen sie keine Konsequenzen fürchten, weil die Landesregierung eine Steigerung der Abschiebungen ablehnt", sagt CDU-Landtagsabgeordneter Adolf Kessel.