Einer fragt für zwei

TRIER. Feuerwehr, Polizei, Ausländer: Diese drei Themen haben das Wahlforum zum Thema Innenpolitik dominiert, bei dem ein engagierter TV-Leser für zwei arbeitete.

Uwe Metzdorf hat keinen leichten Job. Beim TV-Wahlforum zum Thema Innenpolitik muss der Leser aus Beßlich (Kreis Trier-Saarburg) für zwei fragen - der andere Bürger, der sich für die Diskussion mit Landtagskandidaten angemeldet hatte, ist nicht erschienen. Doch Metzdorf füllt die Lücke locker. Er sei als "eine Art Bürgerbeauftragter" gekommen, erklärt der Ortsvorsteher von Beßlich, und habe Themen mitgebracht, "die mir auf der Seele brennen". Nach Hause fahren will er mit den Antworten von Monika Fink (SPD-Abgeordnete, Bitburg), Herbert Schneiders (CDU-Abgeordneter, Daun), Thomas Auler (FDP-Abgeordneter, Riesweiler) und Michael Rahe (Grünen-Kandidat, Trier). Ein Thema, das Metzdorf besonders wichtig ist, sind die Feuerwehren. Der Rechnungshofbericht, der das System der vielen kleinen Wehren als ineffizient kritisierte (der TV berichtete), macht Metzdorf Angst - davor, dass man Feuerwehren abschaffen oder sie durch einen Investitionsstopp ausbluten lassen könnte. "Das wäre für kleine Dörfer eine schlimme Sache", sagt der TV-Leser. Die Landespolitiker beruhigen. "Natürlich kann man die Effizienz einer Feuerwehr nicht danach bemessen, wie oft es brennt. Sie muss so ausgestattet sein, dass sie im Fall eines Brandes gerüstet ist." Sozialdemokratin Fink versichert: "Es wird keine Abschaffung geben. Wir wollen die kleinen Orte erhalten, und dazu gehört für uns die Feuerwehr." Rahe weist für die Grünen darauf hin, dass der Rechnungshofbericht "mit einer bestimmten Brille" geschrieben wurde: Es gehe allein um die Wirtschaftlichkeit, doch das sei beim Thema Feuerwehren nicht alles. Zweites großes Thema der von TV-Chefreporter Rolf Seydewitz moderierten Diskussion: die Polizei. Monika Fink wendet sich gegen das CDU-Wahlversprechen, im Fall eines Siegs 800 Polizisten mehr als vorgesehen auszubilden: "Das Land stellt in den nächsten Jahren 1250 Polizisten ein, Ausstattung und Aufklärungsquote sind hervorragend. Unsere Polizei ist gut aufgestellt." Herbert Schneiders hält dagegen: "Sie sprechen von 9000 Polizisten im Land, doch auf der Straße sind durch Krankheit und Abordnung deutlich weniger. Und 1250 Neueinstellungen in den kommenden Jahren reichen nicht aus, um den Ausfall zu kompensieren." Michael Rahe kritisiert beide großen Parteien: "Die CDU-Forderung ist nicht finanzierbar, und die SPD verschweigt, dass eine bessere Personalausstattung wünschenswert wäre." Er schlug vor, Polizisten von Verwaltungsarbeit zu entlasten und so für mehr Präsenz zu sorgen. Auch Thomas Auler, selbst ehemaliger Kripo-Beamter, hält die CDU-Forderung für illusorisch. Er sieht noch Ressourcen bei der Polizei, die durch einen effizienteren Einsatz erschlossen werden könnten. "Im Übrigen bin ich der festen Überzeugung, dass es bei uns sicher ist." Beim Thema Ausländer schließlich wird die Diskussion emotional. Sollen abgelehnte Asylbewerber durch finanzielle Anreize zur freiwilligen Ausreise bewegt werden, wie es ein Landesprogramm vorsieht? Schneiders begründete die ablehnende Haltung der CDU: "Wir haben keine Gewähr, dass die Betroffenen nicht umgehend zurückkommen." Für Fink ist die Option "kein Allheilmittel, aber eine von vielen Möglichkeiten, Menschen doch noch zur freiwilligen Ausreise zu bewegen". Rahe hält das Programm ebenfalls für "ein sinnvolles Instrument". Und Auler meint, ein solcher finanzieller Anreiz komme günstiger als ein langwieriges Verfahren. Genau da liegt für TV-Leser Uwe Metzdorf der Hase im Pfeffer: Verfahren müssten beschleunigt werden, fordert er und erzählt von einer aus dem Kosovo stammenden Familie in Beßlich, die nach 15 Jahren abgeschoben werden sollte. Weiterer Streitpunkt: die Einbürgerung. Schneiders fordert neben einem Sprachtest auch ein Bekenntnis zum Grundgesetz: "Man sollte sich keine Flöhe in den Pelz setzen." Monika Fink dagegen reichen die bestehenden Überprüfungen. Auch Rahe will "kein bürokratisches Monster als Test, ob jemand deutsch genug ist", und Auler wendet sich ebenfalls gegen eine Gesinnungsprüfung. Sie habe wenig Aussagekraft, Befragte könnten schließlich lügen und rechtschaffene Ausländer durchfallen, sagt Auler. "Die Ermessensspielräume bei der Einbürgerung sind stark eingeschränkt worden, die Hürde ist hoch." Auch für Uwe Metzdorf hat das Thema Integration oberste Priorität. Er erzählt von der libanesischen Schulfreundin seiner Tochter, die mit 18 Jahren zwangsverheiratet worden sei und "Rotz und Wasser geheult" habe. So etwas, findet der Leser, der sich an diesem Nachmittag so wacker geschlagen hat, darf in Deutschland nicht passieren: "Integration ist keine einseitige Sache. Sie muss auch von den Ausländern kommen."

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