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Einer geht, die anderen stehen zusammen

Einer geht, die anderen stehen zusammen

Die EU schärft heute ihre Positionen zum Brexit.


Brüssel (dpa) Die Europäische Union macht sich startklar für die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien. Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen zurren bei einem Gipfel der 27 bleibenden EU-Länder am Samstag in Brüssel offiziell ihre Positionen fest. Neben den Details zählt für sie vor allem eine Botschaft: Die Rest-EU ist sich einig - bei den auf zwei Jahren angelegten Gesprächen über den EU-Austritt des Vereinigten Königreichs heißt es 27 gegen einen.
Von dieser Geschlossenheit, die Merkel auch in ihrer Regierungserklärung im Bundestag ansprach, scheint die EU selbst überrascht. "Das ist ziemlich einzigartig, aber wir wollen das beibehalten", sagte ein hoher EU-Beamter am Freitag. Alle stünden hinter den Kernpunkten der Verhandlungsleitlinien, die EU-Ratspräsident Donald Tusk schon kurz nach dem Austrittsgesuch aus London Ende März im Entwurf vorlegte.
Dazu zählt vor allem ein Punkt, der den Wünschen der britischen Premierministerin Theresa May widerspricht. Sie fordert, man solle die Trennung Großbritanniens von der EU und ein geplantes Freihandelsabkommen für die Zeit nach dem Austritt in einem Rutsch verhandeln. Die EU will hingegen zwei klar getrennte Phasen: Zuerst soll es um das Entwirren der bisherigen Beziehungen gehen - die EU will unter anderem Zusagen, dass London finanzielle Verpflichtungen einhält. Erst danach will die EU klären, wie eng sie künftig mit Großbritannien zusammenarbeitet.
Von dieser Abfolge werde man nicht abrücken, sagte der EU-Beamte. Mit anderen Worten: May soll sich den EU-Wünschen beugen. Die EU-Seite vermerkt, dass auch London langsam feststelle, wie schwierig die Trennung werde und welche großen Nachteile daraus erwüchsen. "Der Brexit ist eine Lose-Lose-Situation (Verlierer-Verlierer-Lage) ohne Gewinner", sagte der EU-Beamte.
Drei Themen gelten als besonders heikel: Zum einen geht es um die rund 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien, darunter 100 000 Deutsche, und die gut eine Million Briten in der EU. Dürfen sie bleiben und arbeiten? Was wird aus Renten- und Krankenversicherung? Es sind Dutzende Punkte, die die Betroffenen extrem verunsichern. Beide Seiten beteuern, sie wollten rasch Garantien auf Gegenseitigkeit.
Der zweite Punkt sind die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens aus 44 Jahren EU-Mitgliedschaft. Die Rede ist von bis zu 60 Milliarden Euro - eine Summe, die May vermutlich herunterhandeln will. Der dritte Punkt ist die besondere Lage auf der irischen Insel. Das EU-Mitglied Irland hat dort mit dem britischen Nordirland einen fast grenzenlosen gemeinsamen Wirtschaftsraum. Künftig wird er durchzogen von einer EU-Außengrenze. Alle wollten flexible und kreative Lösungen, um eine "harte Grenze" zu vermeiden, sagte der EU-Beamte.