Mainz. (sey) Zukunfts-Investitionsfonds - das klingt gut, auch wenn der Name die rheinland-pfälzischen Oppositionsparteien ein wenig an den jüngst in die Schlagzeilen geratenen Erblasten-Tilgungsfonds des Bundes erinnert. Der Fonds wurde 1995 eingerichtet, um die milliardenschweren Kosten der deutschen Einheit in einem Schulden-Topf zu bündeln. "Jetzt ist er getilgt", verkündete unlängst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Deutschen Bundestag und suggerierte damit: Versprechen gehalten, Schulden beglichen.

"Blödsinn", wetterte danach die Opposition. Die aus der Wiedervereinigung resultierenden Schulden seien keineswegs komplett getilgt, sondern einfach nur "umgetopft" worden - in den regulären Haushalt des Bundes. Jetzt sei der eine Schuldentopf zwar leer, der andere dafür umso voller. In diesem Kontext bekam gestern auch der Hermeskeiler Finanz-Staatssekretär Karl Diller (SPD) von "Bild"-Kolumnist Hugo Müller-Vogg eins übergebraten, weil er "die falsche Siegesmeldung noch forsch als richtig verteidigt" habe. Das stimmt und stimmt auch andererseits wieder nicht. Wie im offiziellen Sitzungsprotokoll des Bundestags nachzulesen ist, hat Diller in einer Fragestunde die Aussagen der Kanzlerin zwar als "korrekt" bezeichnet. Er sagte aber auch: "Wir tilgen aus dem Haushalt heraus." Wie gesagt: Der eine Schuldentopf ist leer, der andere dafür etwas voller. Geschmackssache oder eine Frage der politischen Zugehörigkeit, wie man so etwas der Öffentlichkeit verkauft.

Und das Misstrauen der Opposition, wenn eine Regierung mal wieder einen Fonds einrichtet, ist zumindest verständlich.

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