Einig gegen die Dschihadisten

Die geplanten französischen Luftangriffe auf Stellungen des Islamischen Staats in Syrien haben eine breite Unterstützung in der französischen Nationalversammlung. Doch der konservativen Opposition geht der Einsatz nicht weit genug: Sie will Bodentruppen.

Paris. Die französische Nationalversammlung hat viele harte Auseinandersetzungen erlebt, doch am Dienstag ging es eher friedlich zu im Palais Bourbon. Denn in der Debatte über französische Luftangriffe in Syrien waren sich die meisten Redner einig: Solche Einsätze sind nötig im Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS), die von Syrien aus zu einer Gefahr für die Sicherheit Frankreichs geworden ist.Wirkung bis nach Europa


"Die Bedrohung geht von den Gebieten aus, die vom IS kontrolliert werden", sagte Regierungschef Manuel Valls in seiner Rede vor den Abgeordneten. Wie stark die Gefährdung ist, bekamen die Franzosen Ende August zu spüren, als US-Soldaten ein Attentat im Thalys zwischen Amsterdam und Paris vereitelten. Der Angreifer Ayoub al-Khazzani hielt sich vor der Tat wahrscheinlich in Syrien auf. Auf 1880 bezifferte Valls die Zahl der Franzosen, die wie al-Khazzani an der Seite der Dschihadisten stehen. 491 davon sind in Syrien im Einsatz, wo französische Kampfflugzeuge seit vergangener Woche Einzelheiten über die Lager des IS erkunden. Dass es nicht bei reinen Erkundungsflügen bleibt, machte Präsident Francois Hollande am Montag klar. "Wir haben Aufklärungsflüge angekündigt, um Luftangriffe zu fliegen, wenn es nötig ist und es wird in Syrien nötig sein", sagte der Sozialist.Neue Einsicht


Die Frage ist allerdings, warum Frankreich sich gerade jetzt an den Luftschlägen der USA, Kanadas, Großbritanniens und einiger Golfstaaten beteiligt, nachdem es solche Angriffe vor einem Jahr noch abgelehnt hatte. Damals hatte die Regierung sich der internationalen Koalition gegen den IS im Irak angeschlossen. In Syrien wollte Frankreich nicht eingreifen, um Machthaber Baschar al-Assad nicht zu stärken. Doch am vergangenen Monat vollzog Hollande eine strategische Kehrtwende: "Wir können uns nicht mehr erlauben, dass Syrien als wichtiges Gebiet des IS ein toter Winkel unseres Handelns bleibt", erklärte Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian hinterher den Umschwung. "Was sich verändert hat, ist die öffentliche Meinung in Frankreich, die der Ansicht ist, dass etwas getan werden muss gegen die wachsende Herausforderung des Terrorismus und der Flüchtlinge", sagte der Verteidigungsexperte Francois Heisbourg vergangene Woche in einem Interview mit dem Magazin Nouvel Obs.Ungewisses Abenteuer


56 Prozent der Franzosen sind nicht nur für Luftangriffe, sondern befürworten auch französische Bodentruppen im Rahmen eines internationalen Einsatzes gegen den IS in Syrien. Hollande hatte dies vergangene Woche als "inkonsequent und unrealistisch" ausgeschlossen. Auch Valls wies dieses Szenario am Dienstag zurück, da weder Europäer noch Amerikaner für "ein solches Abenteuer" bereit seien. "Aber wenn sich eine Koalition der Länder der Region bilden würde, um Syrien vom IS zu befreien, hätten diese Länder unsere Unterstützung."Opposition will mehr


Doch die konservative Opposition will mehr. Einen "koordinierten internationalen Militäreinsatz in der Luft und am Boden", forderte der Fraktionschef der Republikaner, Christian Jacob. Seine Partei unterstützt dennoch die französischen Luftangriffe gegen die Dschihadisten in Syrien. Eine Möglichkeit, Luftschläge zu stoppen, hat die Opposition ohnehin nicht, denn die Regierung muss das Parlament laut Artikel 35 der Verfassung lediglich über seine Pläne informieren, ohne dass darüber abgestimmt wird.